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Chronik

Staatsfeindliche „Richterin“ festgenommen

Eine 67 Jahre alte Kärntnerin, eine der Führungspersonen des sogenannten „Bundesstaates Preußen“, ist am Mittwoch per EU-Haftbefehl in Slowenien festgenommen worden. Diesem Schritt waren umfangreiche und zeitaufwendige Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung vorausgegangen.

Bereits am 26. Juli des Vorjahres wurde unter der Leitung des Landesamtes Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten eine groß angelegte Aktion gegen diese Bewegung durchgeführt. Bei mehreren Hausdurchsuchungen wurden unzählige Datenträger, Dokumente, Propagandamaterial und Waffen sichergestellt, sowie eine Vielzahl an Personen einvernommen.

Die weiteren Ermittlungen wurden durch Angehörige des selbsternannten „Bundesstaates“ erschwert. Dabei kam es auch zu Drohungen gegen öffentlich Bedienstete und deren Familien. Beamten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde durch die Beschuldigte und weitere Beteiligte die Todesstrafe angedroht, sollten diese die Ermittlungen nicht einstellen.

„Haftbefehle“ ausgestellt und „Verfassung“ mitverfasst

Bei der Festgenommenen handelt es sich um eine 67 Jahre alte Kärntnerin, die nach der Aktion im Juli in Slowenien untertaucht war, offensichtlich, um sich der Strafverfolgung durch österreichische Behörden zu entziehen. Dies hielt die Frau jedoch nicht davon ab, sich weiterhin führend an der staatsfeindlichen Bewegung zu engagieren und weitere Straftaten zu begehen.

Der Beschuldigten wird laut den Ermittlern angelastet, Mitglieder angeworben und finanzielle Mittel für die staatsfeindliche Bewegung lukriert zu haben, heißt es vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Zusätzlich werden der Frau Verhetzung und Verstöße gegen das Verbotsgesetz angelastet. Sie sitzt seit Mittwoch in Laibach in Haft. Wann sie nach Kärnten überstellt wird, ist offen.

Fünf Verdächtige am Freitag vor Gericht

Bei der Razzia im vergangenen Juli, die an sechs verschiedenen Adressen in Kärnten stattgefunden hatte, wurden zahlreiche Datenträger, Dokumente, Propagandamaterial und Waffen sichergestellt und insgesamt 36 Verdächtige festgenommen. Fünf von ihnen müssen sich am Freitag in Klagenfurt vor Gericht verantworten.