Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) führte die Razzia Mittwochfrüh in Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) durch. „Wir ermitteln zurzeit gegen eine staatsfeindliche Bewegung, die sich selbst als Bundesstaat Preußen bezeichnet. Ermittelt wird gegen 41 Beschuldigte, bei 36 davon haben wir eine Anordnung zur sofortigen Vernehmung bekommen. Bei circa zehn Beschuldigten haben wir eine Hausdurchsuchung durchgeführt, davon an sechs Objekten in Kärnten“, so Gerold Taschek vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Zwei Hausdurchsuchungen und fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung erfolgten zur selben Zeit in den Bundesländern Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich. „Derzeit befinden sich alle Personen in der Einvernahme, Festnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geplant“, so Taschek.
Großes Polizeiaufgebot stand im Einsatz
Bei der koordinierten Aktion standen unter anderem mehrere Polizeistreifen, Kräfte des Einsatzkommandos Cobra und der Einsatzeinheit Kärnten sowie Diensthundeführer, Teams zur Spurensicherung und IT-Ermittlerinnen und IT-Ermittler im Einsatz. „Es wurden mehrere Datenträger, Mobiltelefone, Laptops und Festplatten sichergestellt, darüber hinaus auch Dokumentenmappen, Ordner, Fantasieausweise und Fantasiekennzeichen, aber auch Schusswaffen und Munition“, so Taschek.
Gegen alle Verdächtigen wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Die Ergebnisse der Durchsuchungen wurden am Mittwochvormittag gesichtet und ausgewertet – das sei aber „zeit- und personalintensiv“, hieß es vom Innenministerium. Von der Auswertung erhoffe man sich, Verbindungen nachweisen bzw. den Tatverdacht erhärten zu können, so Taschek.
„Bundesstaat Preußen“: Rechtsstaat wird abgelehnt
Beim „Bundesstaat Preußen“ handelt es sich um eine österreichweit agierende, staatsfeindliche Bewegung. Ihre Mitglieder sind dafür bekannt, bei verschiedenen Behörden unzählige Schriftstücke einzureichen, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken. Zum Beispiel wird den staatlichen Organen und dem geltenden Recht die Legitimation abgesprochen. Angehörige der Bewegung sollen außerdem in mehreren Fällen Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen haben.
Die Bewegung ist international vernetzt. Laut Taschek gibt es konkrete Verbindungen nach Deutschland. Mit ihren Eingaben verfolgen sie das Ziel, die öffentliche Verwaltung zu stören und Verfahren zu verschleppen. Aktuell seien vermehrt Aktivitäten wie das Hissen von Fahnen und die Nutzung von Fahrzeugen mit dem Adler des „Bundesstaats Preußen“ als „Hoheitssymbol“ zu beobachten, hieß es vom Innenministerium.
Razzien bei Staatsverweigerern
Neue Szene bildete sich während der Pandemie
Besonders während der Covid-19-Pandemie habe sich in Österreich eine neuartige, demokratieablehnende Szene aus verschiedenen Protestgruppierungen der „Corona-Maßnahmen-Gegner“ und einigen Akteurinnen und Akteuren aus dem Milieu der staatsfeindlichen Verbindungen entwickelt. „Grundsätzlich ist diese Bewegung seit 2021 in unserem Fokus. Im vergangenen halben Jahr haben sich die Straftaten intensiviert und somit auch die Ermittlungen“, so Taschek.
Gefahr wird ernst genommen
„Staatsfeindliche Verbindungen stellen eine bedeutende Bedrohung für die Werte und Freiheiten unserer Demokratie dar“, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN. Durch die hohe Zahl der Verdächtigen dieser Aktion werde deutlich, dass die von dieser Szene ausgehende Gefahr ernst zu nehmen sei.
„Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor – ohne Unterschied, ob dieser politisch oder religiös motiviert ist. So wurden in den letzten Wochen umfangreiche Aktionen und erfolgreiche Zugriffe gegen den Rechtsextremismus, aber auch gegen den islamistischen Extremismus abgewickelt“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Die aktuellen Ermittlungen würden sich gegen die Szene der „Staatsverweigerer“ richten. "Ziel der extremen Ränder unserer Gesellschaft ist die Gefährdung unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens. Durch die umfangreichen Maßnahmen des Verfassungsschutzes, sowohl bei den Ermittlungen als auch durch Präventionsarbeit, wird ihnen das nicht gelingen“, so Karner.