Eineinhalb Stunden ließ der Angeklagte am Dienstag auf sich warten. Er erschien nicht von selbst vor Gericht und musste von der Polizei vorgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, Mitglied einer Verbindung namens „Global Court of the Common Law“ zu sein, die in Österreich, Deutschland und der Schweiz mehrere Hundert Mitglieder haben soll. Sie berufen sich auf biblische Grundsätze und ein „Gesetz der Natur“.
Extremismus in Kärnten
Staatsverweigerer selbst als „Richter" tätig“
Mit einem Pseudogericht und einer eigenen Verfassung wollen sie eine eigene Gerichtsbarkeit aufbauen. Der Angeklagte soll die rechte Hand des Anführers dieser Verbindung sein. Er soll auch als „Richter“ tätig gewesen sein. In dieser Funktion soll er Haftbefehle gegenüber Politikern, Rechtsanwälten und Richtern unterzeichnet haben, die dann sogenannte „Sheriffs“ vollziehen hätten sollen.
Angeklagter akzeptiert Gericht nicht
Zudem soll er im Internet neue Mitglieder angeworben haben, so die Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte sagte, dass dem Geschworenengericht die „amtliche Legitimation“ fehle, mehr wolle er zur Anklage nicht sagen. Auch zu seiner Pflichtverteidigerin wollte er keinen Kontakt haben. Sie sieht im Angeklagten mehr ein Opfer als einen Täter. Er sei kein Drahtzieher der Verbindung gewesen, sondern habe sich bloß manipulieren lassen.
Ein Ermittler erläuterte schließlich die Ideologie der staatsfeindlichen Verbindung, die zwischen Mensch und Person unterscheide, wobei „Person“ ein juristisches Konstrukt des Staats meine. Bei den Mitgliedern handle es sich häufig um Menschen mit offenen Gerichtsverfahren, die sich vom Staat im Sicht gelassen fühlen, so der Ermittler. Die acht Geschworenen berieten über zwei Stunden. Gegen 16.00 Uhr fiel dann das Urteil. Der 36-Jährige wurde zu 24 Monaten Haft verurteilt, acht davon unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Starke Zunahme bei Rechtsextremismus
Extremismus-Prozesse nehmen in Kärnten stark zu, sei es wegen Staatsverweigerung oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Fachleute führen den zunehmenden Rechtsextremismus auf die Covid-Proteste der vergangenen Jahre zurück, auch das Internet erleichtere etwa die Verbreitung von NS-Propaganda. Trotz allem sei Kärnten keine Extremismus-Hochburg.