Im Juli fanden federführend durch das Landesamt für Verfassungsschutz Kärnten bundesländerübergreifend mehrere Hausdurchsuchungen und Vorführungen zu Vernehmungen statt. Im Zuge der Razzia werden Schusswaffen und Munition aber auch diverse Datenträger, Mobiltelefone, Laptops und Festplatten sichergestellt. Dazu noch Dokumentenmappen, Ordner, Fantasieausweise und selbst entworfene KFZ-Kennzeichen, die auf einen fiktiven Bundesstaat Preußen hinweisen. Dabei handelt es sich um eine österreichweit agierende, staatsfeindliche Bewegung, die den Rechtsstaat und staatliche Organe ablehnt. Anschließend wurde gegen 41 Personen in fünf Bundesländern ermittelt.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen drohte eine „Staatsverweigerin“ einer Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt für den Fall der Fortführung des Ermittlungsverfahrens schriftlich mit der Todesstrafe.
Staatsanwaltschaft ordnete Festnahme an
Da die Frau dieser laut Polizei ernstzunehmenden Drohung im Besitz einer Faustfeuerwaffe war, wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Festnahme angeordnet. Das Einsatzkommando Cobra nahm die Frau gemeinsam mit Beamtinnen und Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz am Donnerstagabend in Villach fest. Die Faustfeuerwaffe wurde sichergestellt und ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Außerdem erfolgte eine Anzeige nach dem Waffengesetz.
Die Frau sitzt in der Justizanstalt Klagenfurt, über den Antrag auf Untersuchungshaft werde am Samstag entschieden, heißt es von der Staatsanwaltschaft.