Der Regierungsbeschluss wurde nun nachgeholt, sagten die Verantwortlichen bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
Anfang Jänner wurde bekannt, dass die Kinderfreunde Kärnten der ÖGK 1,2 Millionen Euro schulden- mehr dazu in Wirbel wegen ÖGK-Forderung an Kinderfreunde. Ende Jänner hieß es dann vom Landespressedienst, 300.000 Euro seien vom Land an die Kinderfreunde gezahlt worden. Festgehalten wurde, dass die Leistungen des Vereins jedenfalls erbracht worden seien.
Mittel wegen fehlender Beschlüsse nicht ausbezahlt
Wochen später räumte das Land dann einen Fehler ein. Ab 2021 waren zusätzliche mobile Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter bei dem Verein angestellt worden, die Zahl stieg von 14 auf 18 Vollzeitäquivalente. Allerdings wurden die Mittel für die Schulsozialarbeit aufgrund fehlender Beschlüsse nicht ausbezahlt.
Bereits vor zwei Wochen schon hätte der Beschluss in der Landesregierung nachgeholt werden sollen. Allerdings wurde der Punkt unerledigt von der Tagesordnung genommen. Die ÖVP sah Bedarf für „semantische Korrekturen“ und offene rechtliche Fragen. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) meinte damals, für einen Beschluss seien „zu viele Fragen offen“ geblieben, immerhin gehe es um Steuergeld.
Überprüfung vieler offener Fragen
Am Dienstag zeigte er sich schließlich zufrieden: „Die Überprüfung hat sich als sehr wichtig und zielführend erwiesen. Es wurde Klarheit in wesentliche offene Fragen gebracht und auch eine Kostenreduktion erreicht.“ Der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) hielt fest, man habe ein Rechtsgutachten eingeholt und die Leistungen der Kinderfreunde durchleuchtet. Außerdem wurde der Frage nachgegangen, wie teuer es gewesen wäre, wenn Bund oder Land die Schulsozialarbeit erledigt hätten. Ergebnis: „Die Leistung, die die Kinderfreunde erbracht haben, war die günstigste Variante, deshalb können wir auch bezahlen.“ Allerdings unter der Prämisse, dass gewisse „Overheadkosten“ nicht abgegolten werden, sondern nur die tatsächlichen Leistungen, was rund 31.000 Euro spare.
Ob damit die Sache für die Kinderfreunde endgültig ausgestanden ist, war am Dienstag aber noch offen – immerhin war von einem noch höheren Fehlbetrag die Rede, als nun vom Land ausbezahlt wurde.
Schwere Vorwürfe von FPÖ
„Was bekommt die ÖVP für ihre Zustimmung zum Kinderfreunde-Beschluss?“, fragte FPÖ-Chef Erwin Angerer. Laut ihm ist davon auszugehen, dass die SPÖ die Zustimmung mit einem Deal auf Kosten der Steuerzahler gekauft hat. Angerer verweist auf Ungereimtheiten in der Causa Kinderfreunde und spricht von offenen Fragen zu gestundeten Millionenschulden der Kinderfreunde bei der ÖGK. Die FPÖ verlangt daher die sofortige Vorlage des Regierungssitzungsaktes an den Landtag und forderte das am Dienstag schriftlich von der Regierung ein.
Auch für Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer ist die Causa Kinderfreunde noch nicht beendet. Er forderte, alle Verträge und Vereinbarungen mit den Kinderfreunden, unabhängig ob Landesverband Kärnten oder Steiermark, genauestens zu überprüfen, offenzulegen und eine Input-Output-Analyse durchzuführen: „Grundfrage muss sein, ob es nicht bessere und preiswertere Varianten gibt als die Aufträge an die Kinderfreunde, die für das Land in einer Vielzahl an unterschiedlichen Bereichen, von der Schulsozialarbeit bis hin zur Flüchtlingsbetreuung, tätig sind, zu vergeben.“