Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den verschiedenen Affären sollten abgewartet werden, so Scheider. Dass auf ihn persönlich im Rechtsstreit mit dem abgesetzten Magistratsdirektor Peter Jost Kosten in Höhe von Hunderttausenden Euro zukommen könnten, sehe er gelassen. Die SPÖ will einen möglichen Schaden für die Stadt ja regressieren: „Es ist lächerlich, muss ich sagen, absolut lächerlich. Ich bin ja rechtlich auch vertreten. Dementsprechend handelt der Bürgermeister nicht als Privatperson, sondern Kraft seines Amtes.“
„Stadt muss Verfahrenskosten tragen“
Jost habe die Stadt geklagt, so müssten die Verfahrenskosten auch von dieser übernommen werden, so Scheider. Gelassen sieht Scheider auch, dass die anderen fünf Fraktionen am Donnerstag beschlossen, Jost in den Gemeinderat als Auskunftsperson zu laden – mehr dazu in Jost soll zu Spitzelaffäre aussagen. Scheider appellierte am Freitag an die politischen Mitstreiter, wieder für die Stadt zu arbeiten und gewisse Projekte gemeinsam außer Streit zu stellen.
Dazu gehören das Hallenbad, ein Veranstaltungszentrum oder auch die Vorbereitung der Bahnhofstraße auf die künftige Koralmbahn. Letztere Projekte seien im Budget nicht abgebildet. „Klagenfurt klimaneutral 2030“ sei ohne deutlich höhere Förderungen von Bund und Land nicht umsetzbar, so Scheider.
Koalition im Sommer beendet
Die Stadt steht seit Mitte des Vorjahres ohne Koalition oder Arbeitsübereinkommen da. Die SPÖ war nach der Anzeige der Stadt gegen einen Journalisten ausgestiegen – mehr dazu in Koalition in Klagenfurt geplatzt (kaernten.ORF.at; 23.6.2023).
Wie stellt sich Scheider eine Zusammenarbeit in den nächsten drei Jahren vor: „Das Einzige, was ich realistisch sehe, ganz ehrlich, ist die Bedingung, dass die anderen Parteien erkennen, dass dieses ewige Sich-im-Kreis-Drehen und auf den Bürgermeister loszugehen nichts bringt. Dass das ihnen auch nichts bringt. Wenn diese Erkenntnis da ist, dann müsste Schritt zwei erfolgen. Wie macht man jetzt etwas Produktives daraus?“
„Keine Angst vor Neuwahlen“
Vor etwaigen Neuwahlen habe er keine Angst, so Scheider. Die würde er gewinnen, meint er. Vorzeitige Wahlen seien den Bürgern aber wohl nur schwer erklärbar angesichts der prekären Budgetlage. Die nächsten regulären Wahlen würden in drei Jahren stattfinden.
Ebenfalls am Freitag gab SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig eine Pressekkonferenz und sagte, er könne sich eine Neuaufteilung der Referate vorstellen – mehr dazu in SPÖ Klagenfurt will Referate neu aufteilen.