Es gehe darum, wieder Ordnung ins Rathaus zu bringen, sagte Liesnig. Die Verantwortung für das schlechte Image der Stadt trage die Führungsspitze im Magistrat: „Das betrifft die politische wie auch die Verwaltungsspitze. Es gilt schlicht und ergreifend, dieses Vakuum entsprechend zu füllen. Ich glaube, man sollte die bevorstehende Halbzeit der Gemeinderatsperiode zum Anlass nehmen, einen umfassenden Neustart für Klagenfurt zu forcieren.“
24 Ziele formuliert
Gelingen soll das in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Rathausparteien. Dazu habe die SPÖ 24 konkrete Ziele definiert, so Liesnig. Die Maßnahmen beinhalten unter anderem schnelle und bürgerfreundliche Behördenverfahren, die Schaffung von leistbarem Wohnraum durch eine entsprechende Raumordnung aber auch die Umsetzung der beschlossenen Großprojekte, wie den Erhalt des Klagenfurter Flughafens oder den Neubau des Hallenbads.
Trotz gemeinsamer Beschlüsse gebe es „immer wieder Querschüsse von Fraktionen, wo einfach abseits jeder Sachlichkeit versucht wird, ein Projekt zu konterkarieren. Offensichtlich mit dem Ziel, einen weiteren Skandal zu produzieren und Projekte zu Fall zu bringen, um nach außen darzustellen, in der Stadt geht eh nichts weiter“, so Liesnig.
Referate neu aufteilen
Tatsächlich nicht weitergehen dürfte die Umstellung der städtischen Busflotte auf E-Mobilität. Die 130 Millionen dafür könne man sich nicht leisten, sagte Liesnig. Nicht abgeneigt wäre die SPÖ einer Änderung in der Referatsaufteilung: „Das ist etwas, was vertraulich zu besprechen wäre, aber wir sehen, dass es auch Schnittstellenproblematiken gibt, beispielsweise im Bereich Verkehr, Verkehrsplanung, Straßenbau. Das wird man auf Grundlage eines Katalogs durchgehen müssen, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre.“
Liesnig: Stadt würde bei Scheider regressieren
Eine Koalition mit den anderen Parteien schließt der SPÖ-Vizebürgermeister aus. Was passiert, wenn der Rechtsstreit zwischen der Stadt Klagenfurt und dem ehemaligen Magistratdirektor Peter Jost verloren gehe: „In dem Fall würde sich die Stadt dann entsprechend beim Herrn Bürgermeister bzw. bei seinem Rechtsanwalt, Herrn Puswald, der da auch genannt wurde, regressieren.“
Scheider nannte einen möglichen Regress am Freitag „lächerlich“ – mehr dazu in Scheider will konstruktive Zusammenarbeit.