Der Dringlichkeitsantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Bürgermeister Scheider muss Jost jetzt in den Gemeinderat einladen, damit er zur Spitzelaffäre befragt werden kann. Zustimmung gab es von allen Parteien, außer dem Team Kärnten.
Es soll geklärt werden, ob Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) tatsächlich – wie von Jost behauptet – über sämtliche Schritte im Zusammenhang mit der Überprüfung der E-Maildaten der Magistratsmitarbeiter durch eine externe Firma informiert war. Scheider wies das ja bisher immer zurück. Josts Argument, er könne wegen des gegen ihn verhängten Hausverbots an keiner Sitzung teilnehmen, lassen die Parteien nicht gelten. Das Hausverbot sei mit dem Ende des Dienstverhältnisses automatisch ausgelaufen, heißt es.
Maulwurf im Magistrat gesucht
Die Spitzelaffäre führte im Sommer zu Ermittlungen gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz. Er hatte über Insider im Magistrat Informationen über umstrittene und üppige Überstundenzahlungen von Ex-Magistratsdirektor Jost erhalten und darüber berichtet. Der Journalist wurde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungstäter angezeigt, seine Arbeitsgeräte beschlagnahmt – mehr dazu in Spitzelaffäre weitet sich aus.
Das Verfahren gegen Miklautz wurde eingestellt, aber das Verfahren gegen seine Informanten läuft bis heute weiter. Im Zuge der Suche nach den Informanten wurden E-Mails auch von anderen Stadtpolitikern sichergestellt und verschlüsselt an die Staatsanwaltschaft übermittelt.