Bericht des Landesrechnungshofs
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Politik

Landesrechnungshof prüft Jost-Bezüge

14 Prüfberichte hat der Kärntner Landesrechnungshof 2023 vorlegt. Am Montag wurde dem Landtag offiziell der Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2023 überreicht. Für das laufende Jahr werden von den Prüfern bereits wieder zahlreiche Projekte auch von Vereinen und Gemeinden geprüft, darunter die Bezüge von Ex-Magistratsdirektor Peter Jost.

Schon im Juni bekam der Landesrechnungshof den Auftrag, sich die Personalverrechnung der Landeshauptstadt – insbesondere die Bezüge und die Überstundenabrechnungen des ehemaligen Magistratsdirektors – zu untersuchen. Weil die Daten selbst für den Landesrechnungshof nur schwer zu bekommen sind, wird der Bericht noch etwas dauern, hieß es bei der Übergabe des Tätigkeitsberichtes an Landtagspräsident Reinhard Rohr (SPÖ).

Günter Bauer mit Reinhart Rohr
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Direktor Günter Bauer (li.) und Landtagspräsident Reinhard Rohr

14 Prüfberichte mit knapp 1.700 Seiten

Doch auch andere Themen stehen auf der Liste für die Landesrechnungsprüfer, sagte Direktor Günter Bauer: „Wir haben wieder unterschiedliche Prüfbereiche. Im Gemeindebereich müssen wir noch den Prüfauftrag für die Landeshauptstadt Klagenfurt finalisieren. Wir haben die Wasserversorgung des Landes Kärnten und in ausgewählten Gemeinden. Wir prüfen gerade jetzt wichtige Themen wie die Übergangspflege. Die Themen gehen uns nicht aus.“

Im Vorjahr wurden 14 Prüfberichte mit knapp 1.700 Seiten veröffentlicht, unter anderem wurden Klimaschutzmaßnahmen bei den Landesgebäuden geprüft. Dabei wurde kritisiert, dass nicht einmal eine Datenbank mit allen Liegenschaften und Gebäuden des Landes existiere.

Große Bereitschaft zu Umsetzung der Empfehlungen

Der Landesrechnungshof könne mit den Umsetzungsquoten seiner Meinung nach recht zufrieden sein, sagte Direktor Bauer: „Wir fragen immer nach, wie viele der Empfehlungen umgesetzt werden sollen. Und da liegen wir so bei zugesagten 93 Prozent.“

Geprüft wird auch, wie viele der Empfehlungen tatsächlich umgesetzt wurden, sagte Bauer und dabei zeige sich, dass über 90 Prozent tatsächlich umgesetzt werden. Seit wenigen Tagen wird auch ein Großvorhaben in Kärnten überprüft, nämlich der aufwendig gebaute Radweg in die Lieserschlucht.