Politik

Rechnungshof: Empfehlungen umgesetzt

Der Landesrechnungshof (LRH) zieht positive Bilanz seiner Arbeit für die Jahre 2016 bis 2021. In dieser Zeit erstellte er 66 Berichte über diverse Aufgaben des Landes und beanstandete auch Fehlentwicklungen. Ein Nachfrageverfahren ergab nun, dass 93 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurden bzw. werden sollen.

Der Landesrechnungshof fragte bei 37 geprüften Stellen nach den Umsetzungsständen von 2.889 Empfehlungen aus 66 Berichten. Auf Basis der Rückmeldungen der geprüften Stellen zeigte das Nachfrageverfahren, dass bisher 1.897 Empfehlungen (65,7 Prozent) vollständig und 633 Empfehlungen (21,9 Prozent) teilweise umgesetzt wurden.

198 Empfehlungen werden nicht umgesetzt

Somit erzielten bereits 87,6 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs eine Wirkung. Die Umsetzung weiterer 161 Empfehlungen (5,5 Prozent) ist geplant. Das heißt, insgesamt werden 93,1 Prozent der vom Landesrechnungshof empfohlenen Verbesserungspotentiale der Jahre 2016 bis 2021 aufgegriffen. 198 der 2.889 nachgefragten Empfehlungen (6,9 Prozent) wollen die geprüften Stellen nicht umsetzen.

Bildungszentren vereinen Angebote

Viele Millionen Euro konnte der Landesrechnungshof den Steuerzahlern mit seiner Arbeit schon ersparen, zum Beispiel bei der Überprüfung der Umfahrung Bad St. Leonhard. Der Rechnungshof reduzierte die geplanten Kosten um mehr als 20 Millionen Euro. In der Periode 2016 bis 2021 ging es zwar um weniger spektakuläre Projekte, aber auch da wurde nachhaltig eingespart, etwa im Bildungsbereich.

So empfahl der Landesrechnungshof die Errichtung von Bildungszentren, als gemeinsames Dach für Volksschulen Mittelschulen und Musikschulen. Dabei werden nicht nur Kosten gespart, auch der Unterricht sollte sich durch das breitere Angebot verbessern. 2020 regte der Rechnungshof zudem an, Landeslehrer nur im Ausmaß der tatsächlich erforderlichen Unterrichtsstunden anzustellen. Auch dem wurde vom Land Rechnung getragen, heißt es in dem Bericht zum Nachfrageverfahren.

Nicht umgesetzt wurden aber Empfehlungen für Pflichtschulsprengel oder Kriterien zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie bei der Kinderbetreuung, kritisierte der Rechnungshof.

LRH hilft Geld zu sparen

Wie einfach Geld zu sparen sein kann, zeigt auch der Gesundheitsbereich. Der Rechnungshof empfahl beim Neubau der Psychiatrie das Aushubmaterial auf dem Klinikum-Gelände zwischenzulagern, was die Kosten um 300.000 reduziert hat.

Nicht immer geht es nur um Geld. So wurden im Gesundheitsbereich nach einem Rechnungshofbericht die Wartezeiten für Operationen des Grauen Stars verkürzt.

Aufforderungen an Krankenanstalten noch offen

Die Krankenanstalten kamen der Empfehlung nicht ganz nach, sinnvolle Kooperationen und Spezialisierungen weiter voranzutreiben. Insgesamt zog der Rechnungshof aber eine positive Bilanz seiner Arbeit. Mehr als die Hälfte der Empfehlungen würden schon im ersten Jahr nach Fertigstellung der Berichte umgesetzt.