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Scheider: Keine Berufung in Causa Jost

Die Ära des umstrittenen Magistratsdirektors Peter Jost in Klagenfurt endet mit Jahreswechsel. Das bekräftigte Bürgermeister Christian Scheider (TK) im ORF-Kärnten-Interview, nachdem er am Freitag den Bescheid der Gemeindeaufsicht des Landes erhalten hat. Anders als bei einem ersten, ähnlichen Bescheid will Scheider diesmal nicht in Berufung gehen.

Für Scheider sei es nun rechtlich abgesichert, dass Peter Jost mit 31.12.2023 seinen Dienst beenden muss. Er werde nicht gegen den Bescheid in Berufung gehen, obwohl laut Anwälten inhaltliche Gründe vorliegen würden: „Aber nachdem die Ereignisse in eine andere Richtung gehen, werden wir nicht berufen.“ Peter Jost kündigte an, dass er die nun-doch-nicht-Vertragsverlängerung rechtlich bekämpfen werde.

Mögliche Schadenersatzforderungen

Auf die Frage, wer mögliche Schadenersatzforderungen bezahlen werde, ob die Stadt oder der Bürgermeister selbst sagte Scheider: „Ja, ich weiß schon, dass politische Gegner sich wünschen, dass es beim Bürgermeister hängen bleibt, so wie alles in dieser Stadt von gewissen Kräften in diese Richtung geschoben wird. Ich kann aber auch diesbezüglich beruhigen. Erstens weiß ich nicht, was Peter Jost machen wird, denn er wird mich nicht vorzeitig informieren. Zum Zweiten habe ich als Bürgermeister gehandelt und nicht als Privatperson und zum Dritten habe ich mich vorher rechtlich abgesichert bzw. habe das rechtlich prüfen lassen und da ist man eben zu einer anderen Auffassung gekommen, als es jetzt im Bescheid dargeboten wird.“

Neuer Direktor oder Direktorin mit Jahresbeginn

Ob die Causa nun beendet sei, könne Scheider nicht sagen. Jedenfalls werde es von seiner Seite aus kein juristisches Nachspiel geben. „Es gibt eine Abberufung durch den Gemeinderat, die mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Es gibt jetzt diesen Bescheid der Kärntner Landesregierung, daher ist es für mich klar, dass wir dieses Dienstverhältnis beenden und dass mit Jahresbeginn, sobald die Objektivierungen abgeschlossen sind, ein neuer Mann oder eine neue Frau die Magistratsdirektion leiten wird.“