35 Seiten stark ist die Eingabe der Stadt Klagenfurt gegen ihren eigenen Gemeinderat Janosch Juvan, Klubobmann der Oppositionspartei NEOS und Landesparteichef. Er selbst machte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung die Vorwürfe gegen ihn öffentlich: „Es wird mir vorgeworfen, einerseits das Interesse der Stadt, also das Amtsgeheimnis gegenüber der Stadt, verletzt zu haben, und ich hätte der Stadt Klagenfurt mit dem, was ich gesagt habe, einen Schaden zugefügt, ohne dass dieser Schaden auch nur irgendwo in der Anzeige näher bezeichnet, geschweige denn beziffert wird.“
Der zweite Vorwurf laute darauf, er habe die Persönlichkeitsrechte des Magistratsdirektors verletzt, so Juvan.
Ergebnis einer Abstimmung veröffentlicht
Konkret geht es um eine Hauptausschusssitzung im Rathaus am 15. September, in der über das Schicksal von Magistratsdirektor Peter Jost abgestimmt worden war. NEOS und SPÖ waren damals für eine Abberufung, Team Kärnten, FPÖ und Grüne dagegen. Dieses Ergebnis machte Juvan per Aussendung öffentlich – verbotenerweise, wie die Stadt findet, deshalb die Anzeige.
Juvan selbst sieht darin einen Versuch der mächtigen Eliten, wie er sagte, ihn mundtot zu machen, samt Aufklärungsarbeit seiner Partei: „Aber liebe Fürsten der Finsternis, genau in eure Richtung sage ich, es ist zu spät. Weder ich noch sonst irgendjemand wird sich von euch noch einschüchtern lassen. Die Fassaden eurer Dunkelkammer bekommen immer mehr Risse, und durch jeden dieser Schlitze dringt ein wenig Licht, genau das Licht, das ihr so verabscheut, weil es sichtbar macht, was ihr verstecken wollt.“
Erste Einvernahme am Donnerstag
In der Causa ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Wien. Wie sie bestätigte, sei sie für den Fall zuständig. Juvan wird als Beschuldigter geführt. Er will das Verfahren ausfechten, wie er sagte, „für die Bürgerinnen dieser Stadt, die ein Recht auf die Wahrheit haben.“ Juvan wird laut eigenen Angaben Donnerstagnachmittag erstmals zu den Vorwürfen einvernommen.
FPÖ: Anzeige lächerlich
Die Anzeige gegen einen Gemeinderat wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Stadt Klagenfurt sei angesichts des bevorstehenden Informationsfreiheitsgesetzes und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses geradezu lächerlich, sagt der Klubobmann der Freiheitlichen im Klagenfurter Gemeinderat, Andreas Skorianz. Gerade mit Informationen von Ausschussdebatten werde im Magistrat oft sehr locker umgegangen, sagte er in einer Aussendung.