Aufträge weit über den Kompetenzbereich hinaus, das wirft NEOS-Landessprecher und Gemeinderat Janos Juvan dem Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten vor. Ein Hauptpunkt: Die Anwaltskosten für Christian Puswald, der Scheider beziehungsweise die Stadt in der Causa Jost berät. Als Honorar hat er eine Rechnung von 29.000 Euro gelegt.
Gemeinderatsbeschluss vom Februar
Dem steht ein Gemeinderatsbeschluss vom Februar entgegen, wonach der Bürgermeister in der Causa Jost nicht mehr als 500 Euro an Rechts- und Beratungskosten in Auftrag geben darf. Scheider verwies auf eine Stellungnahme des stellvertretenden Magistratsdirektors, der die Bezahlung des Anwaltshonorars für in Ordnung befindet. „Weil der Umkehrschluss wäre, dass du politisch in ein Verfahren hineingezogen wirst und kannst dich nicht einmal wehren, weil die Gleichen dir einen Beschluss auferlegen, dass du keinen Rechtsanwalt stellen darfst. Außerdem war Christian Puswald schon viel früher an den Verfahren beteiligt, als dieser Beschluss gefällt wurde“, so Scheider.
Gegenseitige Vorwürfe
NEOS kritisierten auch andere Ausgaben für Rechtsberatung sowie Gutachten, etwa zur Suspendierung zweier Magistratsmitarbeiter, zur Bahnhofstraße oder zum Seniorenwohnheim Hülgerthpark. „Entweder liegen die Beschlüsse entsprechend vor, dann ist alles in Ordnung oder die Beschlüsse liegen nicht vor, dann liegt auch hier der Verdacht nahe, dass amtsmissbräuchlich gehandelt wurde“, so Juvan.
Bürgermeister Scheider wies das zurück, alle Ausgaben seien gedeckt. „Ja, selbstverständlich. Das geht ja gar nicht anders“, so Scheider. Scheider warf seinerseits Juvan vor, Informationen aus vertraulichen Sitzungen veröffentlicht zu haben. NEOS-Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper kündigte zur Causa Jost parlamentarische Anfragen an die Justizministerin an.