Gerd Kurath, Leiter des Landespressedienstes, betonte, dass die Arbeit für die Bezirkshauptmannschaften trotz des Endes der Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Sie müssen nun die Entschädigungsanträge nach dem Epidemiegesetz sowie die Anträge auf Vergütungen von Verdienstentgang bearbeiten. „Die Bezirkshauptmannschaften brauchen neben ihrem Alltagsgeschäft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für diese Abarbeitung das entsprechende Personal. Daher werden wir die bestehenden Verträge für das bereits gewährte Pandemie-Zusatzpersonal noch einmal verlängern“, so Kurath. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien bereits geklärt. Kurath verwies auf einen Beschluss in der kommenden Regierungssitzung am Montag.
Kostenübernahme durch den Bund
Kärnten drängt weiterhin darauf, dass die entstandenen und nun entstehenden Kosten für das Zusatzpersonal, wie alle anderen durch die Pandemie entstandenen Kosten, vom Bund getragen werden. „Die Länder sind ausführende Gewalten im Zuge der Pandemie. Der Bund hat Gesetze und Verordnungen erlassen, die wir im Sinne der Sicherheit, der Bekämpfung und der Unterstützung der Menschen umgesetzt haben. Dazu gehören auch die Entschädigungszahlungen beziehungsweise die Vergütungen von Verdienstentgang“, erklärte Kurath. Vor allem die heftige Omikron-Welle im Frühjahr 2022 habe alle Stellen in jeder Hinsicht vor enorme Kapazitätsherausforderungen gestellt. So seien alleine in einem Zeitraum von zwei Monaten die Anträge auf Vergütungen um 35 Prozent angestiegen.
Pandemie offiziell beendet
Bis dato haben Kärntens Bezirkshauptmannschaften von fast 83.000 Anträgen auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz beziehungsweise Vergütung von Verdienstentgang bis zum 1. Juni fast 35.000 Anträge bearbeitet. 58 Prozent der Anträge seien damit noch zu bearbeiten. Mit dem 30. Juni gilt die Pandemie offiziell als beendet. Insgesamt verzeichnete Österreich sechs Millionen laborbestätigte Covid-Fälle.