Martin Gruber bei Ute Pichler im Studio
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Politik

Gruber: Chaos des Mehrheitseigentümers

Landeshauptmann-Stv. Martin Gruber (ÖVP) war zur Causa Flughafen am Freitagabend zu Gast im Kärnten heute Studio. Zu den Plänen des Klagenfurter Finanzreferenten Philipp Liesnig (SPÖ), die Anteile der Stadt am Flughafen zu Lasten des Landes zu erhöhen, sagte er, das beruhe auf einer falschen Rechtsmeinung. Von dem, was Lilihill sage, halte er wenig.

Gruber sagte, was sich jetzt zeige, sei das Chaos, das der Mehrheitseigentümer am Flughafen verursacht habe: „Es geht um Kapitalerhöhungen, die nicht durchgeführt werden, um verunsicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auch den Weg an die Öffentlichkeit suchen. Es geht um Versprechen, was den Flugbetrieb anbelangt, die nicht eingehalten worden sind" – mehr dazu in Flughafen: Vier Aufsichtsräte ausgeschieden.

Martin Gruber zur Causa Flughafen

„Liesnig hat falsche Rechtsauskunft“

Finanzreferent Liesnig sagte die Kapitalerhöhung der Stadt Klagenfurt zu, damit könnte die Stadt mehr Anteile haben als das Land. Könnte es auf einen Rechtsstreit mit der Stadt hinauslaufen? Dazu sagte Gruber, er sei verwundert, dass dieser Schritt gewählt worden sei. Denn er als Landesaufsicht und auch die KB-V als als operativ zuständige Einheit seien mehrfach auf die Stadt zugegangen, um eine einheitliche Vorgangsweise zu besprechen. „Der zweite Punkt, der mich sehr verwundert, ist, dass aufgrund einer scheinbar falschen Rechtsauskunft solche Aussagen getätigt werden. Die Grundlage ist einfach falsch. Die KB-V hat die Kapitalerhöhung rechtmäßig, zum richtigen Zeitpunkt und der richtigen Höhe durchgeführt.“

Martin Gruber
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Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP)

Zu den Motiven von Liesnig sagte Gruber, er hoffe, es gehe um die Sicherung des Flugbetriebs. Er sei offenbar einer Karotte nachgelaufen, die ihm jemand für die Nase gehalten habe.

„Zahlungsfähigkeit ist sicherzustellen“

Zu erledigen sei jetzt die weitere Zahlungsfähigkeit bei der Flughafenbetriebsgesellschaft, sagte Gruber. Damit habe sich der Flughafen-Aufsichtsrat zu befassen. Vier der neun Mitglieder legten am Freitag ihre Funktion zurück. Gruber sagte, das sei die nächste dringende Aufgabe des KB-V-Aufsichtsrats, neue Aufsichtsräte zu entsenden. Das werde demnächst stattfinden.

Mit Landeshauptmann Peter Kaiser habe man sich abgestimmt und sei sich einig: „Erstens das absolute Bekenntnis zum Flughafen, zu den Mitarbeitern und zur Sicherung von Grund und Boden.“
Es gebe nur Versprechungen von Lilihill, die allesamt gebrochen worden seien. Er halte wenig davon, was Lilihill von sich gebe.