Bei der letzten Sitzung der Beteiligungsverwaltung wurde eine Kapitalerhöhung beschlossen, weil eine Insolvenz der Flughafengesellschaft in den Raum gestellt wurde. Land Kärnten und Stadt Klagenfurt zahlten ihre Anteile, Lilihill als Mehrheitseigentümer fordert vor einer Zahlung, dass das Land auf die Call-Option für das Jahr 2022 verzichtet – mehr dazu in Weiter Wirbel um Flughafen.
Koalition zeigt sich einig
Beim Flughafen Klagenfurt zieht die Koalition nun an einem Strang. Vor der Wahl argumentierte nur die ÖVP für den Rückkauf des Flughafens vom Mehrheitseigentümer. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) versuchte wiederholt, zwischen dem Investor und seinen Kritikern zu vermitteln. Nun geht auch Kaiser auf Distanz zu Franz Peter Orasch von Lilihill: „Wir sind nicht die, die liefern müssen. Es ist an der Zeit, dass das, was an Überlegungen zum Flughafen im Raum gestanden ist, realisiert wird.“
„Zahlungsunfähigkeit verhindern“
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP): „Der Flughafenbetrieb und die damit zahlreichen Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Es ist alles zu unternehmen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Flughafen-Betriebsgesellschaft zu verhindern.“
Gruber sprach am Mittwoch auch eine Frist an, die dem Mehrheitseigentümer eingeräumt wurde, um seinen Anteil an der beschlossenen Kapitalerhöhung zu bezahlen. Die geforderte Überweisung bleibt nicht nur aus, in einem Schreiben an die Kärntner Beteiligungsverwaltung stellt der Mehrheitseigentümer zum wiederholten Mal die Bedingung, auf die Möglichkeit des Flughafen-Rückkaufs, die Call-Option, zu verzichten. Das wurde von beiden Koalitionspartnern erneut abgelehnt.
Payer: Was hat Lilihill mit Geldern gemacht?
Laut Martin Payer von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) gibt es auch keine Erklärung, was die Gesellschaft mit der Kapitalspritze von Stadt und Land konkret gemacht hatte. Die Forderung, dieses Kapital im Firmenbuch einzutragen, werde von der Geschäftsführung des Flughafens abgelehnt. Man werde, so Payer, rechtlich alles unternehmen, um die Eintragung im Firmenbuch zu erreichen und ebenso alles unternehmen, damit der Mehrheitseigentümer seinen Anteil an der beschlossenen Kapitalerhöhung bezahlt. Die Alternative heißt Rückkauf des Flughafens Klagenfurt durch die Öffentliche Hand.
FPÖ beantragt Landesrechnungshof-Prüfung
Die FPÖ kritisierte in einer Aussendung die Planlosigkeit der Koalition beim Thema Flughafen und forderte eine Überprüfung der Flughafengesellschaft durch den Landesrechnungshof. Darüber hinaus forderte Klubobmann Erwin Angerer die SPÖ und ÖVP auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen endlich freizumachen: „Das derzeitige Untersuchungsausschuss-Gesetz ist insofern völlig zahnlos, als ausgelagerte Landesgesellschaften dem U-Ausschuss keinerlei Akten und Unterlagen liefern müssen. Der FPÖ-Antrag zur notwendigen Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes liegt bereits im Landtag, damit die Vertuschungspolitik in den Landesgesellschaften ein Ende hat."
TK: Volle Aufklärung notwendig
Eine lückenlose Aufklärung der gesamten Flughafen-Causa sei absolut notwendig, so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung. Die politische Verantwortung für das „Airport-Desaster" müsse tiefgreifend beleuchtet werden. Verwundert sei man darüber, dass sich die FPÖ jetzt für einen Flughafen-U-Ausschuss ausspricht: „Gerade die FPÖ war es, die sich in der Vergangenheit völlig gegen einen U-Ausschuss gesträubt und einen solchen sogar politisch verhindert hat. Jetzt scheint man hier eine 180-Grad-Wendung hinzulegen und auf den Kurs des Team Kärnten umzuschwenken. Rätselhaft, wie es jetzt zu diesem Meinungs-Turnaround gekommen ist,“ so Köfer.