Die Flughafen-Mehrheitseigentümerin Lilihill will den Anteil an der Kapitalerhöhung nur zahlen, wenn das Land Kärnten auf die Call-Option für das Jahr 2022 verzichtet. Die Call-Option bedeutet, dass die Anteile von Lilihill zurückgekauft werden können. Das Land wies die Forderung von Lilihill zurück – mehr dazu in Koalition einig bei Flughafen (kaernten.ORF.at; 20.4.2023). Stadt und Land zahlten ihre Beiträge sofort ein, daraufhin konnten die Löhne der Flughafenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bezahlt werden. Es geht darum, eine Insolvenz der Flughafengesellschaft zu verhindern.
Flughafen: Vier Aufsichtsräte ausgeschieden
Aufsichtsrat sollte über Vertrag abstimmen
Der Aufsichtsrat sollte über einen Vertrag zwischen Flughafen und der in Gründung befindlichen Lilihill-Fluglinie Liliair entscheiden. Eine Sitzung am Dienstag war abgebrochen worden, nun eskalierte die Situation offenbar erneut. Dem auf 15 Jahre laufenden Vertrag nach hätte Liliair dem Flughafen 1,7 Mio. Euro im Voraus für diverse Services wie Passagierabfertigung gezahlt, er sah aber hohe Pönalzahlungen vor, wenn der Flughafen Leistungen nicht erbringen würde. Deswegen waren die Minderheitseigentümer Stadt und Land dagegen. Der Vertrag wurde vom Aufsichtsrat nicht abgesegnet, sagte ein Lilihill-Sprecher am Freitag auf APA-Anfrage.
Vier Mitglieder warfen das Handtuch
Am Freitagvormittag schieden nun vier von neun Aufsichtsräten der Flughafen Betriebsgesellschaft aus, drei Aufsichtsräte von Lilihill, einer vom Land. Konkret handelt es sich um den Vorsitzenden Peter Malanik sowie zwei weitere von Mehrheitseigentümer Lilihill entsandte Mitglieder, außerdem legte Gilbert Isep, der das Land bzw. die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) vertrat, sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.
K-BV-Vorstand Martin Payer erklärte: „Wir werden so schnell wie möglich ein neues Aufsichtsratsmitglied nominieren.“
Stadt könnte Kapitalerhöhung alleine durchführen
Die Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft (KFBG) sei verpflichtet gewesen, den beiden Minderheitseigentümern ein Angebot zur Kapitalerhöhung zu legen, sagte Klagenfurts Finanzreferent und Vizebürgermeister Philip Liesnig (SPÖ): „Deswegen hat die KFBG-Geschäftsführung der Stadt Klagenfurt das Recht eingeräumt, schriftlich diese Kapitalerhöhung alleine durchzuführen. Das heißt, wir könnten diese Kapitalerhöhung auch für den Mehrheitseigentümer Lilihill und die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) zeichnen.“
Dadurch würde die Stadt Klagenfurt ihre Anteile von derzeit rund fünf auf 47,5 Prozent erhöhen, „wenn die Rechtsinformation der FBG korrekt ist“, sagte Liesnig. 3,7 Millionen Euro müsste die Stadt einbringen. Nächsten Dienstag werden die Parteien rechtlich und wirtschaftlich beraten, bis 10. Mai müsste ein Gemeinderatsbeschluss erfolgen.
Land will mit Stadt „gemeinsam voran gehen“
Doch auch das Land, vertreten durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), hat von der Flughafenbetriebsgesellschaft (KFBG) das Angebot zur Kapitalerhöhung erhalten, aber laut Lilihill Bedingungen gestellt.
Dem widerspricht KBV-Geschäftsührer Payer: „Die KBV hat ihre Stammeinlage fristgerecht und bedingungslos einbezahlt, weshalb die Stadt Klagenfurt unsere Stammeinlage nicht aufgreifen kann und darf. Was die KBV will ist – wie auch in der Vergangenheit – in Sachen Flughafen gemeinsam mit der Stadt Klagenfurt voran gehen. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleiben wird.“
Stadt: Flughafen mehrheitlich an Öffentliche Hand
Klagenfurt steht auf dem Standpunkt, es sei wichtig, den Flughafen mehrheitlich in Öffentliche Hand zu bekommen, so Liesnig: „Wir haben eine gute Gesprächsbasis mit der KBV. Wir werden uns zusammen setzen und in Gesprächen eine Lösung für die unterschiedlichen Rechtsauffassungen finden.“ Wobei es diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen nicht zwischen der Stadt und der Kärntner Beteiligungsverwaltung gibt, sondern zwischen der Flughafengesellschaft und der KBV, sagte Liesnig.
Scheider: Lösung nur mit Land
Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) reagierte in einer Aussendung und sagte, es werde keine Alleingänge der Stadt in Bezug auf den Flughafen geben. Zudem fordert er eine exakte rechtliche Prüfung. Er fordert Liesnig auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen und eine rechtliche Prüfung zu veranlassen. Zu klären sei, was es bedeuten würde, wenn die Stadt, sofern es überhaupt rechtlich möglich sei Hauptgesellschafter der Flughafen Betriebs GmbH werden würde.
Gruber: Verzichten nicht auf Anteile
Auf die Ankündigung der Stadt Klagenfurt, eine Mehrheitsübernahme am Flughafen Klagenfurt zu planen, stellte Beteiligungsreferent LHStv. Gruber klar, dass das Land Kärnten im Zuge der Kapitalerhöhung nicht auf Rechte und Anteile der K-BV am Flughafen verzichten werde. Es sei ihm „unverständlich, warum die Stadt Klagenfurt davon ausgeht, diese Anteile aufgreifen zu können.“
Die K-BV habe die Mittel zur Kapitalerhöhung fristgerecht eingezahlt. Die Landesregierung habe ein klares Bekenntnis zum Flughafen abgegeben, die Position des Landes sei geschlossen und eindeutig. Ich erwarte mir einen Schulterschluss von Stadt und Land, so Gruber. Nachdem das von der K-BV entsandte Mitglied im Aufsichtsrat der KFBG sein Mandat zurückgelegt hatte, müsse nun der Aufsichtsrat der K-BV ein neues Mitglied bestimmen. Zu diesem Zweck werde der Aufsichtsrat der K-BV zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, so Gruber.
Lilihill sieht Schuld bei Stadt und Land
Am Freitagnachmittag kam eine schriftliche Stellungnahme von Lilihill. Darin heißt es, Vertreter der Minderheitseigentümer sowie des Betriebsrats hätten „erneut die Zukunft des Flughafens und des Wirtschaftsstandorts sabotiert und geschädigt“. Interventionen der Minderheitsvertreter hätten zu einer Unterbrechung der Gremientagung geführt, in der wesentliche Entschlüsse hätten fallen sollen. „Unter anderem hätte das so genannte Ground Handling Agreement mit LILIAIR beschlossen werden sollen, das dem Airport Klagenfurt dringend benötige Liquidität in der Höhe von 1,7 Millionen Euro gebracht hätte.“
Lilihill wirft einigen Mitgliedern vor, gegen die Interessen des Unternehmens zu handeln und die Verschwiegenheit nicht einzuhalten, daher hätten die drei Aufsichtsräte ihre Funktionen niedergelegt. Klagenfurt als Heimatbasis für LILIAIR sei aufgrund der Polit-Sabotage nicht möglich, so Lilihill. Für die Expansion von Klagenfurt aus benötige man einen sogenannten Standard Ground Handling Vertrag, der durch die Minderheitsgesellschafter bisher blockiert werde. Man habe ohne konkrete Sicherstellungen langfristige Verträge mit dem Airport Klagenfurt unterschrieben, um durch eine Vorauszahlung von 1,7 Millionen Euro die Planungs- und Betriebssicherheit für die neue Kärntner Fluglinie sicherzustellen und um eine reibungslos funktionierende Infrastruktur am Airport Klagenfurt zum Start von LILIAIR zu gewährleisten, so die Aussendung.
Team Kärnten: Nicht akkordiert
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte in einer Aussendung es solle ein eng abgestimmtes und gemeinsames Vorgehen der maßgeblichen Player auf Seiten der öffentlichen Hand geben. Es bringe nichts, wenn jeder sein Süppchen koche. Das jetzige Vorgehen wirke nicht akkordiert. Das Verhalten des Klagenfurter SPÖ-Vizebürgermeisters sei aus der Sicht Köfers vor allem auch deshalb irritierend, weil dieser in Permanenz die schlechte finanzielle Lage der Landeshauptstadt betonen würde: „Was nicht passieren darf, ist, dass sich Stadt und Land untereinander ausspielen oder überdribbeln.“
FPÖ: Flughafen am Rand des Abgrunds
FPÖ-Obmann Erwin Angerer sagte in einer Aussendung, Stadt und Land bringen den Flughafen an den Rand des Abgrunds. SPÖ, ÖVP und das Team Kärnten hätten keinen Plan für den Erhalt und die Wiederbelebung des Flughafens. Es gelte, jeder gegen jeden. Er sei neugierig, wie Kaiser, Gruber, Scheider und Liesnig erklären werden, was dazu geführt habe, dass ihre Aufsichtsräte in der Flughafengesellschaft die Flucht ergreifen, so Angerer. Er fordert eine Prüfung der Flughafengesellschaft durch den Landesrechnungshof sowie einen U-Ausschuss zur Causa.