Am Mittwoch um 14.00 Uhr beginnt in Klagenfurt die konstituierende Regierungssitzung, in der die Referatsaufteilung der sieben Regierungsmitglieder beschlossen wird. Die Opposition – im konkreten die Freiheitlichen, also der neu zusammengesetzte FPÖ Klub im Landtag – zog sich in dieser Woche zu einer Klausur in Gödersdorf bei Villach zurück.
FPÖ sieht keine konkreten Ziele
Der Fahrplan für die blaue Landtagsarbeit bis in den Herbst hinein war Thema, ausführlich zerpflückt wurde auch das Regierungsprogramm der neuen alten SPÖ-ÖVP-Nachhaltigkeitskoalition. Anlässlich der Klubklausur unter dem Motto „Heimat – Sicherheit – Gerechtigkeit“ wurde am Mittwoch das Programm Punkt für Punkt kritisiert.
Vor Journalisten sagten Angerer und Darmann, dass es für die FPÖ keine konkreten Ziele enthalte, auch Antworten würden fehlen. „Wir erwarten von einer Kärntner Landesregierung, dass sie die Probleme der Kärntner Bevölkerung erkennt, niederschreibt und dann Maßnahmen setzt. Das wurde nicht getan“, so Angerer. So wurde etwa nicht genug auf Teuerung und Inflation eingegangen.
Angerer hält an CoV-Wiedergutmachungsfonds fest
Die FPÖ Kärnten wünsche sich in diesem Punkt eine Ursachenbekämpfung. Die Koalition solle etwa bei Energieversorger Kelag eingreifen, um die Energiepreise zu senken. Auch einen Corona-Wiedergutmachungsfonds fände man „mit keinem Wort“, bekrittelte der FPÖ Klubobmann. Dabei solle hauptsächlich Geld für jene Menschen bereitgestellt werden, die in den Pandemiejahren psychische Probleme oder Bildungsversäumnisse erlitten hätten. Im Gesundheitsbereich erachtet die FPÖ einen Pflegescheck für pflegende Angehörige als sinnvoll.
Darmann: Asylverfahren stoppen
Ein besonderes Anliegen ist der Partei naturgemäß die Migration. Mit den Worten „null Zuwanderung ist unser Credo“, forderte Darmann einen Stopp von Asylverfahren in Österreich. Damit solle der „illegalen Massenzuwanderung“ Einhalt geboten werden, ähnlich wie in Australien. Qualifizierte Fachkräfte wolle man geordnet ins Land holen. Um dem Schlepperwesen und auch der Drogenkriminalität entlang der Handelsrouten aus Slowenien und Italien Herr zu werden, sei die FPÖ gegen eine Abschaffung der Grenzkontrollen.
„Wir liegen auf einer Haupthandelsroute von Drogen und niemand tut was dagegen“, kritisierte Darmann. Neben dem Drogenschmuggel soll auch Menschenhandel mit vermehrten Fahndungen eingedämmt werden. Darüber hinaus forderte er eine 100-prozentige Abdeckung von Katastrophenschäden durch Bund, Länder und Gemeinden.
Forderung nach Details zu Flughafen-Absicherung
Die Energiewende müsse Kärnten ohne Windräder schaffen. Angerer ist davon überzeugt, dass die Bereitstellung von erneuerbarer Energie, auch in den Wintermonaten, mit einer Effizienzsteigerung der bestehenden Systeme zu schaffen wäre. In der Causa um den Klagenfurter Flughafen erwarte er sich klare Antworten auf die Frage „wie eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes abgesichert werden soll“.