Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) übernehmen künftig gemeinsam die Personalagenden und das Standortmarketing. Kaiser wird weiterhin für Kunst und Kultur, Sport, Verfassung, Volksgruppen und internationale Agenden zuständig sein. Das Bildungs- und Kindergartenreferat wird künftig nicht mehr von Kaiser, sondern von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) geführt, der außerdem für Gemeinden, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Wasserwirtschaft zuständig bleibt.
KH Regierungssitzung
Schaunig künftig für Soziales zuständig
Einen SPÖ-internen Wechsel gibt es beim Sozialreferat: Dieses wandert von Beate Prettner zu Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig. Der Grund sei, so Kaiser vor Journalistinnen und Journalisten, dass „zwei wesentliche gesellschaftspolitische Felder, Arbeitsmarkt und der Kampf gegen die Armut“ bei einer Referentin zusammenkommen.
Schaunig bleibt zuständig für unter anderem Finanzen, Technologie, Wohnbau sowie Forschung und Entwicklung. Prettner bleibt Gesundheits-, Krankenanstalten- und Pflegereferentin, auch die Chancengleichheit fällt ihn ihren Bereich. Sie bleibt auch für den Tierschutz zuständig. Sara Schaar (SPÖ) behält die Referate Naturschutz, Nationalparks, Frauen, Jugend, Senioren, Geflüchtete und Integration. Sie bekommt die Erwachsenenbildung neu von Schaunig dazu.
Landeshauptmannstellvertreter Gruber übernimmt Raumordnung von Fellner und bleibt zuständig für Beteiligungen, Landwirtschaft, Straßen und Brücken, Regionalentwicklung, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei. Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) ist auch weiter zuständig für den öffentlichen Verkehr, Logistik, Wirtschaft und Tourismus. Neu hinzugekommen ist der gesamte Energiebereich von Landesrätin Schaar sowie die Zuständigkeit für den Breitbandausbau.
Flughafen: Land will nicht auf Call-Option verzichten
Das Thema der vom Mehrheitseigentümer nicht geleisteten Kapitalerhöhung zur Sicherstellung der Liquidität auf dem Flughafen Klagenfurt hat in den letzten Tagen für Verunsicherung und Verwunderung gesorgt.
In der Pressekonferenz nach der konstituierenden Regierungssitzung stellten LH Peter Kaiser und LH-Stv. Martin Gruber gegenüber dem Mehrheitseigentümer auf dem Klagenfurter Flughafen klar: „Das Land Kärnten wird nicht auf die Call-Option für das Jahr 2022 verzichten. Jedem Versuch, das zur Bedingung für eine dringend nötige Kapitalerhöhung zu machen, erteilen wir hiermit eine entschiedene Absage.“
Der Flughafenbetrieb und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Es sei alles zu unternehmen, um eine Zahlungsunfähigkeit der KFBG zu verhindern. „Die Minderheitseigentümer, Stadt Klagenfurt und Kärntner Beteiligungsverwaltung, sind dieser Verantwortung bereits nachgekommen. Dasselbe erwarten wir uns nun ebenso bedingungslos vom Mehrheitseigentümer“, so Gruber und Kaiser weiter.
Die Konstituierung des neuen Aufsichtsrates der Kärntner Beteiligungsverwaltung werde indes so rasch wie möglich erfolgen. Die Landtagsklubs sind daher bereits aufgefordert worden, die Personen für die ihrer Fraktion zufallenden Aufsichtsratsmandate zu nominieren, wie Gruber berichtete. Ziel ist es, dass die K-BV so rasch wie möglich die erneute Prüfung der Call-Option aufnehmen und abschließen könne.
Kritik von FPÖ und Team Kärnten
Kritik kam anlässlich der konstituierenden Sitzung von Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer: Im Programm würden sich viele Punkte finden, „die bereits für die vorherige Periode angekündigt worden sind“. Und: Es sei „sehr viel von wollen und von reinen Absichtserklärungen die Rede, wenig von tun, machen oder werden“.
Die Kärntner FPÖ ist mit keinem einzigen Punkt im Programm der neuen Landesregierung einverstanden. Laut Landesparteiobmann Erwin Angerer und Klubobmann-Stv. Gernot Darmann sei das „ein Beweis für die Handlungsfehler der letzten zehn Jahre“, wie sie am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten kritisierten.