Programmgemäß verlief die Sitzung laut Bieche insofern, als dass die Koalitionsdisziplin bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gehalten habe: „Mit genau den 22 Stimmen, die Rot und Schwarz jetzt im Landtag haben, wurde die Regierungsmannschaft dann heute auch gewählt. Das ist aber wohl eine Grundvoraussetzung für eine weitere Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien.“
Nicht programmgemäß war der Auszug der FPÖ-Abgeordneten vor der Rede des Landeshauptmannes, mit der Kritik, dass es keine Debatte zur Rede des Landeshauptmannes gebe: „So eine Debatte ist während der Konstituierenden Landtagssitzung verfassungsmäßig nicht festgehalten. Es obliegt dem Landtagspräsidenten, ob sie gleich oder bei der nächsten Landtagssitzung stattfinden kann. Demokratiepolitisch kann man die Debatte natürlich einfordern, heute wurde die Sitzung mit TV-Übertragung als willkommene Bühne von der FPÖ genutzt. Da kann man auch die Frage stellen, ob ein Auszug demokratiepolitisch Sinn macht“, so Bieche.
„Schärfere Gangart der FPÖ“
Auf die Frage von Moderator Hannes Orasche, ob das ein Vorgeschmack auf die künftige Stimmung im Landtag zwischen Regierung und Opposition sei, meinte Bieche: „Eines ist heute schon klar geworden: Die FPÖ will und wird ihre Gangart gegenüber der Landesregierung verschärfen. Der Auszug war gewissermaßen der Auftakt – auch wenn man beteuert, sachpolitisch für das Land arbeiten zu wollen. Das will auch das Team Kärnten, allerdings auf weniger aggressive Art.“
Streitthema Flughafen blieb außen vor
Bieche verwies in seiner Analyse auch noch auf die von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in seiner Rede skizzierten vordringlichsten Aufgaben der Regierungsparteien: „Vorrangig geht es darum, den Wirtschaftsstandort Kärnten zu stärken, die Energiewende weiter voranzutreiben, die Landesschulden in den Griff zu bekommen, sowie Bildung generell und die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu fördern.“ Es solle auch der Kinderarmut der Kampf angesagt werden. Details dazu seien jedoch noch nicht bekannt.
Kein Wort fiel am Donnerstag über die Zukunft des Klagenfurter Flughafens, eines der Streitthemen zuletzt in der Regierungskoalition.