1,2 Milliarden Euro musste Kärnten einst als Haftungsbeitrag zur Hypo-Heta-Einigung mit den Gläubigern zahlen. Am Sonntag gab das Land bekannt, dass aus dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) rund 280 Millionen Euro zurückfließen werden. Im KAF werden Schuldtitel von Gläubigern zurückgekauft und verwertet. Hundert Millionen Euro liegen bereits im Fonds. Weitere 180 Millionen Euro sollen aus der Abwicklung der Hypo-Abbaubank Heta dazukommen. Die ist weit erfolgreicher verlaufen als ursprünglich erwartet.
Landeshauptmann Kaiser und Finanzreferentin Schaunig sprachen von einer „großartigen Perspektive“ für Kärnten. Sie wollen die 280 Millionen Euro sicher veranlagen und die Erträge in „enkelverantwortliche Zukunftsprojekte investieren“. Die Entscheidung darüber werde aber erst in der nächsten Legislaturperiode zu treffen sein, sprich: nach der Landtagswahl. Die beiden SPÖ-Vertreter sehen sich bestätigt, dass ihr Weg in der Causa Hypo-Heta richtig gewesen sei.
Reaktionen
Ganz anders die Einschätzung der Opposition: FPÖ-Obmann Erwin Angerer sprach vom Schönreden fataler Hypo-Irrtümer. Die 280 Millionen Euro müssten umgehend in einem neuen Zukunftsfonds für Kärnten angelegt werden.
Auch Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sieht keinen Grund für Jubel. Wie die FPÖ forderte auch er weiter Nachverhandlungen mit dem Bund. Der Landesbeitrag von 1,2 Milliarden Euro sei zu hoch gewesen, daher müsse mehr Geld nach Kärnten zurückfließen.