Konkret störe man sich bei der FPÖ daran, dass es Kärnten bzw. Vertreter der Landeshauptmannpartei SPÖ verabsäumt hätten, beim Hypo-Schuldenschnitt eine Besserungsklausel herauszuverhandeln, wie sie andere Gläubiger haben. Das Land brachte 1,2 Milliarden Euro auf, um sich von den drohenden Landeshaftungen zu befreien. Ohne die Kärntner Beteiligung wäre sogar ein Konkurs des Bundeslandes möglich gewesen, denn die ursprünglichen Haftungen für die Hypo betrugen rund 24 Milliarden Euro.
Thomas Schmid weiter untergetaucht
Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), Thomas Schmid, ist heute nicht im Untersuchungsausschuss erschienen. Der Vorsitzende des U-Ausschusses, FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann, kritisierte diese Vorgehensweise von Schmid scharf.
Hauptthema waren am Mittwochvormittag geschwärzte Unterlagen, die dem Ausschuss vorgelegt worden sind. Wer diese geschwärzt hat, blieb auch am letzten Ausschusstag unbeantwortet. Als Auskunftsperson war dazu der zweite Vorstand des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, Alexander Höving, geladen.
Schwärzung zum „Schutz von Geschäftsgeheimnissen“
Zu den geschwärzten Unterlagen sagte Höving, dass sich der Gesamtvorstand des Ausgleichsfonds dazu entschieden habe, da ansonsten Geschäftsgeheimnisse verletzt worden wären.
Politische Reaktionen
Das Team Kärnten spricht von einer „Farce“ und ortet „eine ganze Reihe an Widersprüchlichkeiten“. Man habe die Unterlagen im Ausschuss explizit ungeschwärzt angefordert und nun gebe es seitens des Vorstandes unterschiedliche Auffassungen darüber, wer für die Schwärzungen gesorgt habe.
Die FPÖ kritisiert, dass die Aufklärungsarbeit des Ausschusses „massiv behindert worden" sei. „Dem U-Ausschuss und der Öffentlichkeit wurde von der Regierung gezielt ein völlig falsches Bild vermittelt“, meint FPÖ-Abgeordneter Christoph Staudacher. Die FPÖ kündigte an, dass sie anhand der Beweisergebnisse konkrete Informationen vorlegen werde, damit Kärnten einen Teil der 1,2 Milliarden Euro nachträglich zurückbekommen kann.