Dritter Hypo-U-Ausschuss: Eine Chronologie

Die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank über die Heta brachte doppelt soviel für die Gläubiger, als zuvor gedacht wurde. Kärnten leistete einen Beitrag von 1,2 Milliarden Euro, der aber durch die Mehrerlöse der Heta nicht kleiner wurde. Das wird von der FPÖ kritisiert. Ohne die Kärntner Beteiligung wäre sogar ein Konkurs des Bundeslandes möglich gewesen, denn die ursprünglichen Haftungen für die Hypo betrugen rund 24 Milliarden Euro.

15. Februar: Im Landtag wird der dritte U-Ausschuss eingesetzt, FPÖ-Obmann Gernot Darmann übernimmt den Vorsitz. Der Antrag geht von der FPÖ aus, die LH Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig vorwirft, mit dem Bund schlecht verhandelt zu haben. Der Ausschuss hat acht Mitglieder: Vier stellt die SPÖ, zwei die FPÖ und einen die ÖVP, dazu kommt ein Mandatar des Team Kärnten, das im Landtag keine Klubstärke hat, sondern eine Interessensgemeinschaft bildet.

17. März: Die Befragung von rund 30 Zeugen ist geplant. Die Landtagsparteien einigen sich auf ein gemeinsame Liste für Zeugen und Institutionen, die erscheinen bzw. Akten liefern sollen.

13. Mai: Die Befragungen beginnen. Geladen ist der ehemalige Leiter der Landesfinanzabteilung, Horst Felsner. Er sagt, das Land wollte einen fixen Beitrag gemäß seiner Leistungsfähigkeit, der rechtlich zulässig ist, und nichts mit dem Risiko der Heta-Abwicklung zu tun haben, auch wenn es besser läuft. Die getroffene Lösung nennt Felsner einen „Befreiungsschlag für das Land“ angesichts einer drohenden Insolvenz.

19. Mai: Landes-Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) ist geladen. Kärnten wird von Moody’s auf Ramschniveau heruntergestuft, das Land steht mit dem Rücken zu Wand, als die Verhandlungen mit dem Bund beginnen. Schaunig sagt, sei darum gegangen, Sicherheit unabhängig von Verwertungserlösen zu erhalten und die Mitfinanzierung davon abhängig zu machen, dass sämtliche Haftungen bereinigt würden.

25. Mai: Die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss ist geladen. „Es sind Fehler auf allen Ebenen passiert“, stellt sie zur Hypo-Affäre fest. Sie leitet selbst zwei U-Ausschüsse. Die damaligen Haftungen sind unverantwortlich, sagt sie aus. Es gibt durch ihre Befragung aber keine neuen Erkenntnisse.

1. Juni: Michael Mendel, Ex-Heta-Aufsichtsratsvorsitzender, sagt aus, dass Kärntens Beitrag von 1,2 Mrd. Euro für die Gläubiger „höchst relevant“ gewesen sei. Kärnten sei gut ausgestiegen.

8. Juni: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist geladen. Er verteidigt Kärntens Beitrag zur Hypo-Heta-Einigung. Mit den 1,2 Milliarden Euro sei Kärnten vor einer drohenden Insolvenz bewahrt worden. Am Höhepunkt hätten die Haftungen für das Land 24,7 Mrd. Euro betragen, bei einem Landesbudget von knapp über zwei Mrd. Euro.

10. Juni: Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wird befragt. Er war von Dezember 2013 bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik im September 2014 Finanzminister. Im Mittelpunkt der Befragung steht eine damals ins Auge gefasste Hypo-Lösung mit einem Beitrag aus Kärnten von 500 Millionen Euro. Letztlich steuert das Land 1,2 Milliarden Euro bei. Er sagt, die Bank hätte nicht in Insolvenz gehen dürfen, sonst wären alle Haftungen Kärntens schlagend geworden. Die Abwicklung nennt er ein gutes Resultat.

15. Juni: Hans Schönegger war bis zu seiner Pensionierung 2020 Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung und des Ausgleichszahlungsfonds. Da die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) und der Ausgleichszahlungsfonds (KAV) Schönegger nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden, gibt es nicht viel Neues. Man hätte Angst von einem Konkurs gehabt.

29. Juni: Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker verzichtet auf persönliche Bewertungen und spricht von einer „außerordentlich schwierigen“ Lage für Kärnten. Das Bundesland hätte die Haftungsverbindlichkeiten aus eigener Kraft nicht bedienen können – so stand die Zahlungsunfähigkeit im Raum, was möglicherweise die Insolvenz bedeutet hätte, sagt Kraker aus.

20. Juli: Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, sagt aus. Die FMA leitete die Abwicklung der Heta bis Ende 2021 als Bankenaufsicht. Er sagt, die Heta-Abwicklung sei erfolgreich verlaufen.

31. August: Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling sagt aus. In seine Amtszeit fällt die Hypo-Heta-Einigung mit den Gläubigern. Vom geforderten „Kärnten-Rabatt“ hält er nichts. Dieser wäre „unfair“, weil wohl erneut der Bund zur Kasse gebeten würde. Die Verhandlungen mit den Gläubigern seien oft kurz vor dem Scheitern gestanden, es sei eine Lösung gefunden worden, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist. Das sei gelungen.

14. September: Auskunftsperson Tilo Berlin war ab 2007 Vorstand der später verstaatlichten und abgebauten Landesbank Hypo. Er sitzt derzeit eine Strafe wegen Untreue ab und kommt vom der Karlau nach Klagenfurt. Er kritisiert die Verstaatlichung „ohne Not“. Denn noch vor den Kärntner Haftungen wären Haftungen von Hypo-Käufer Bayerischer Landesbank schlagend gewesen, sagt er. Diese Papiere hätten die Beamten aber wohl nicht gelesen.

21. September: Martin Payer wird als Auskunftsperson befragt. Er ist seit März 2019 Vorstand im Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF). Im Mittelpunkt steht die Frage, warum der KAF dem Ausschuss keine bzw. nur seitenweise geschwärzte Unterlagen zur Verfügung stellt. Antwort Payers: Der KAF sei nicht zur Verfügungstellung von Unterlagen an den U-Ausschuss verpflichtet, durch die Weitergabe könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet und so dem KAF Schaden zugefügt werden.

28. September: Zum zweiten Mal ist Finanzreferentin Gaby Schaunig geladen. Sie bleibt dabei, mit dem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro habe Kärnten Rechtssicherheit erlangt und jedes weitere Risiko ausgeschlossen. Selbst, wenn der Bund Kärnten, wie von einigen Zeugen im Ausschuss erklärt, in keinem Fall in die Insolvenz geschickt hätte, wäre das Land über Jahre hinweg handlungsunfähig gewesen.

30. September: Landeshauptmann Peter Kaiser ist erneut geladen und bleibt bei seiner ersten Aussage. Mit der Hypo-Heta-Lösung sei es gelungen „das Schlimmste von Kärnten, nämlich die Insolvenz, abzuwenden“. Die 1,2 Milliarden Euro Haftungsbeitrag seien auf Basis unabhängiger Gutachten errechnet und nicht verhandelbar gewesen.

12. Oktober: Am letzten Tag des U-Ausschusses ging es einmal mehr um geschwärzte Unterlagen. In der Diskussion ging es einmal mehr um geschwärzte Unterlagen, die dem Ausschuss übergeben worden sind. Das Land gab an, keine Schwärzungen veranlasst zu haben. Damit bleibt ungeklärt, wo diese Schwärzung stattgefunden hat. Als prominenter Zeuge erschien Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) nicht.