Gerhard Köfer (Team Kärnten) verwies auf die steigende Armut in Kärnten und steigende Landesschulden – in diesem Umfeld werde das Land von „lediglich einer Partei“ beherrscht. Aus den Versprechen von billigeren Mieten oder billigerem Strom sei nichts geworden, dagegen steige die Schuldenbelastung. Wo die Landesregierung aber talentiert sei, seien „Umfärben und Einfärben“ von Spitzenposten sowie „Freunderlwirtschaft“. „Die Partie ist entscheidend, nicht die Partei“, behauptet Köfer. Als Beispiele zählte er zahlreiche Posten – von Abteilungsleitern über Führungsfunktionen in Behörden bis hin zur Bildungsdirektion – auf, die „parteipolitisch besetzt“ worden seien.
SPÖ-Seiser: „Wahlkampfgetöse“
Empört reagierte die SPÖ. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser ortete in den Ausführungen Köfers Wahlkampfgetöse. 928 Personen seien in der ablaufenden Regierungsperiode im Landesdienst eingestellt worden, die Besetzung „erfolgte ausschließlich nach dem Objektivierungsverfahren“. Nun einzelne Personen dem Vorwurf des Postenschachers und damit öffentlicher Kritik auszusetzen sei „aufgrund der Leistungen, die diese Mitarbeiter bringen nicht gerechtfertigt“.
Abgeordneter Stefan Sandrieser, der auch oberster Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes ist sagte, Arnold Gabriel, der Vorstand der KABEG habe nach seiner gefeuerten Vorgängerin Ines Manegold Ruhe in den Betrieb gebracht und stehe nicht jeden Tag in den Medien. Ein weiteres Beispiel sei Landesportdirektor Arno Arthofer, sagte Sandrieser: „Da werd’ ich direkt persönlich ein bisserl grantig: Von Lavamünd bis Heiligenblut gibt es keinen einzigen Funktionär in irgendeinem Sportverein, der de Arno Arthofer nicht als engagierten, höchst professionellen Landessportdirektor schätzt.“
Landeshauptmann: Menschen leisten Großartiges
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwehrte sich gegen pauschale Diffamierungen: „Wenn man die Menschen dahinter anschaut – meine geschätzten Kollegen, auch von den Oppositionsparteien – dann sind das Menschen, die auch in ihrer Funktion Großartiges leisten. Und Nutznießer dieser großartigen Leistungen – Namen wurden genannt – sind wir alle.“
Kaiser sagte, es freue ihn besonders, „wenn ein versierter Kabinettchef in eine andere Funktion geht“ und so mit seinem Engagement dem Land erhalten bleibe. Konkret finde in den verschiedenen Funktionen stets „ein Kommen und Gehen“ statt.
FPÖ mit Rundumschlag
„Kein Bundesland darf einer Partei gehören“, sagte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann bevor er zu einem Rundumschlag ausholte, in den er die Themen Impfpflicht, Teuerung, Strompreis sowie den Genderleitfaden packte. Ausführungen zum eigentlichen Thema blieb er allerdings schuldig.
FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder listete dagegen eine ganze Reihe von Spitzenposten in Land und landesnahen Gesellschaften auf, bei deren Besetzung er parteipolitischen Einfluss witterte. Er fühlte sich an die Ära des ehemaligen SPÖ-Landeshauptmannes Leopold Wagner erinnert, als es „nicht nur ausreichte, ein Parteibuch zu haben, sondern schon zwei Generationen vorher musste man das haben, dass man überhaupt die Chance hatte, einen Posten im öffentlichen Dienst zu bekommen“.
ÖVP: Richtige Köpfe an richtiger Stelle
ÖVP-Klubobmann Markus Malle erklärte, er wolle wieder zum Thema „Personalpolitik“ zurückführen: „Es geht darum, die richtigen Köpfe zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle zu haben.“ Als positiv führte er die in dieser Periode beschlossene Besoldungsreform mit höheren Einstiegsgehältern für Bedienstete an.
In der Sitzung standen noch verschiedene große Tagesordnungspunkte wie das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, die Verbilligung des Kärnten-Tickets oder das neue Regionalentwicklungsgesetz an. Außerdem wurde der Bericht über den von der FPÖ beantragten und vor Kurzem beendeten Untersuchungsausschuss zur Hypo/Heta-Thematik in die Tagesordnung aufgenommen.