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Politik

Gemeinden kritisieren Raumordnungsgesetz

Bodenversiegelung und Zersiedelung vermeiden, das ist das Ziel des neuen Raumordnungsgesetzes in Kärnten. Es trat vor einem Jahr in Kraft. Der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) zieht zufrieden eine erste Bilanz, aus den Gemeinden kommt auch Kritik.

Parkplätze, Supermärkte oder andere Großbauten: Österreichweit wurde im Vorjahr die zweifache Fläche des Wörthersees verbaut, warnen Wissenschaftler aus Kärnten immer wieder und machen auf die negativen Klimafolgen aufmerksam. Kärnten verbaut am meisten Grünfläche im Österreichvergleich.

Keine Widmung mehr für Märkte am Ortsrand

Die neue Raumordnung sollte eine Stärkung der Ortskerne und weniger Geschäfte am Rand sowie weniger Umwidmungen von Grünland in Bauland und weniger Zweitwohnsitze bringen. Ein Jahr ist sie nun in Kraft, so der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), der sie als wirksam ansieht: „Die Widmungen für Einkaufszentren, die es in den Orts- und Stadteinfahrten überall in Kärnten gibt, die sind de facto jetzt nicht mehr möglich. Es hat keine einzige Widmung in diesem Bereich gegeben. Wir haben auch keine einzige Chaletdorf-Widmung ausgesprochen im Jahr 2022.“

Bürgermeister: „Märkte im Ortskern nicht möglich“

Weniger Freude zeigen die Bürgermeister. So sagte Christian Poglitsch (ÖVP), Gemeindechef von Finkenstein und Vizepräsident des Gemeindebundes: „Weil wir die Problematik haben, dass die Einkaufszentren, sprich auch die Märkte, sich in den Ortschaften nur schwer niederlassen können weil der Grund dort nicht zur Verfügung steht. Man darf eines nicht vergessen: Der Zuliefer- und Quellverkehr zu diesen Märkten belastet die Bevölkerung im Ortskern viel mehr als außerhalb, das fängt meistens um 5.00 Uhr in der Früh an.“ So hätte er in Latschach am Faaker See keinen Nahversorger mehr am Ortsrand ansiedeln können.

Baulandwidmungen wurden halbiert

Die Raumordnung sieht auch vor, dass Gemeinden bereits gewidmetes Bauland „mobilisieren“, bevor sie neue Flächen umwidmen. Gewidmete Flächen müssten innerhalb von fünf Jahren tatsächlich bebaut werden. Die so aktivierten Flächen hätten sich im Vergleich zu 2021 im Vorjahr verdreifacht, so Fellner: „Wenn man das mit Fußballfeldern vergleichen möchte dann reden wir da von etwa 30 Fußballplätzen. Bei den Widmungen Grünland in Bauland ist es so, dass wir das halbiert haben.“ Fellners Fazit, damit werde der Trend Grundbuch statt Sparbuch eingeschränkt.