Der Weg bis zum neuen Raumordnungsgesetz dauerte fünf Jahre und war von vielen Diskussionen und politischen Verhandlungen begleitet. Ziel sei, damit eine weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern. Um das zu unterstützen sollen die Ortskerne in den Städten und Gemeinden gestärkt und auch verdichtet werden. Flächen, die schon bebaut sind, aber nicht mehr verwendet werden, will man neu nutzen und wiederverwerten.
Raumordnungsgesetz beschlossen
Der Kärntner Landtag hat das neue Raumordnungsgesetz beschlossen. Der Weg dorthin hat fünf Jahre gedauert und war begleitet von vielen Diskussionen und politischen Verhandlungen.
Weniger Neuwidmungen außerhalb von Siedlungen
Das neue Raumordnungsgesetz sieht auch eine klare Regelung für Bauland vor: wenn es lange nicht genutzt, also nicht bebaut wird, kann es gegen eine Entschädigung wieder in Grünland zurückgewidmet werden. Grundsätzlich soll es außerhalb von Orts- und Siedlungskernen kaum Neuwidmungen mehr geben. Schon im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag wurde die sogenannte Mobilisierungsabgabe, also eine Gebühr für Bauland, das lange Zeit nicht verwendet wird, gestrichen.
Auswirkungen des neuen Raumordnungsgesetzes
Was beschränkt das neue Raumordnungsgesetz und wo lässt es wie viel Spielraum? Wir waren in Kärnten unterwegs und haben uns ein paar Beispiele angesehen.
ÖVP würdigt nachhaltige Gestaltung
Von Anfang an hatte ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl mitverhandelt. Aus seiner Sicht werde damit dem Eindämmen des Bodenverbrauchs Rechnung getragen. Verfahren würden schneller werden und die Landwirtschaft einen besonderen Stellenwert im Gesetz und sei zukunftsorientiert und nachhaltig gestaltet. Auch die Ortskernstärkung sei in dieser Form einzigartig, so Gaggl.
Opposition ortet Nachteile für Gemeinden
Die Opposition konnte er damit nicht überzeugen. Sie sieht Nachteile für Gemeinden und Bevölkerung. Team Kärnten Chef Gerhard Köfer etwa befürchtet, dass viele Gemeinden in Kärnten, die mit Abwanderungstendenzen zu kämpfen haben und darunter leiden, nochmals vor neue Probleme gestellt werden. Gerade Gemeinden in peripheren Lagen und Tälern, abseits des Zentralraumes, seien besonders betroffen, so Köfer.
Laut Dietmar Rauter von der FPÖ seien die Häuselbauer im ländlichen Raum das „Hauptopfer“. Ihre Möglichkeiten würden in Zukunft beschränkt sein. In den Siedlungsschwerpunkten würden die Preise steigen.
SPÖ: Bevölkerung erwartet sich Maßnahmen
Dem widersprachen die Regierungsparteien. Es liege an den Gemeinden Konzepte und Siedlungsgrenzen für die künftige Entwicklung vorzulegen. Andreas Scherwitzl von der SPÖ sagte, es sei bekannt, dass es massive Baulandüberschüsse im Land gebe: „Wir wissen, dass sich die Menschen in Kärnten erwarten, dass wir als Gesetzgeber Maßnahmen dagegen setzen. Gleichzeitig gibt es Neuwidmungsdruck.“
Diskussion um Zukunft der Gemeinden
Über die Zukunft der Kärntner Gemeinden wurde auch in der Aktuellen Stunde diskutiert. Das Thema wurde vom Team Kärnten vor dem Hintergrund der Coronavirus-Situation und der steigenden Kosten aufgeworfen.
Man dürfe Gemeinden in dieser schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Zeit nicht im Regen stehen lassen, sagte Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer. Die aktuellen Bedingungen würden es Bürgermeistern schwer machen, überlebensfähig zu bleiben. Man müsse kein Prophet sein, um zu erkennen, dass Kärntens Gemeinden durchwegs negative Rechnungsabschlüsse vorlegen werden, so Köfer.
Seiser: Chancen und Herausforderungen durch Zuzüge
Klubobmann Herwig Seiser (SPÖ) gab Gerhard Köfer durchaus recht, auch wenn er dessen, wie er sagt, „alarmistische Formulierung“ der Situation nicht unbedingt teile. Er sei die Zukunft der Gemeinden betreffend „sehr optimistisch“: „Es gibt eine Untersuchung, wonach Menschen aus städtischen Lagen zu 36 Prozent einen Umzug in ländliche Gebiete wünschen.“
Dadurch würden auf die Gemeinden einerseits große Herausforderungen, aber auch große Chancen zu, so Seiser.
FPÖ: Finanzieller Zuschuss statt Kredit
Klubobmann Gernot Darmann (FPÖ) sieht zur Lösung der Problematik vor allem auch die Bundesregierung gefordert. Er kritisierte am zweiten Gemeindehilfspaket, dass es sich dabei um einen Kredit handle, der ab 2023 zurückzuzahlen sein werde. Er forderte die Bundesregierung auf, diese Kreditvariante in einen nicht rückzahlbaren finanziellen Zuschuss umzuwandeln.
Malle regt gemeindeübergreifende Projekte an
Auch Kredit bedeute Liquidität, erwiderte Klubobmann Markus Malle (ÖVP). Nur zu kritisieren sei für ihn zu wenig: „Versuchen wir im Sinne von Zusammenarbeit und Kooperation mit den Nachbargemeinden zu schauen, ob es nicht möglich ist, gemeinsame Projekte auf die Reise zu schicken.“