Scheider verordnete die Weiterbeschäftigung per Notstandsparagrafen, ohne die anderen Parteien einzubinden. Er habe für Stabilität im Magistrat sorgen müssen, sagte Scheider, Jost wäre sonst nämlich ohne Verlängerung unverzüglich in den Ruhestand getreten. Die Gemeindeaufsicht muss nun erstens klären, ob das Notanordnungsrecht angewandt wurde oder nicht. Ist es nicht der Fall, ist zweitens zu klären, ob die Verlängerung des Dienstvertrages dann nichtig ist.
Parteien: Herrschte kein Zeitdruck
Die Parteien gehen davon aus, dass Scheider rechtswidrig gehandelt hatte, da kein Zeitdruck für den Alleingang bestanden habe. Sowohl Stadtsenat als auch Gemeinderat hätten in Sitzungen über die Causa entscheiden können. Scheider beruft sich bei seiner Entscheidung darauf, dass Jost am 20. Dezember mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand treten wollte, daher die Weiterbeschäftigung bis 31. Dezember 2025.
Die Gemeindeaufsicht muss nun aktiv werden. Zunächst wird der Bürgermeister um eine präzise Stellungnahme ersucht, so Abteilungsleiter Franz Sturm. Möglich ist auch eine Nachfrage bei den anderen Parteien, erst danach erfolgt eine rechtliche Beurteilung. Sollte diese zu Ungunsten der Vertragsverlängerung ausfallen und der Dienstvertrag von Jost zu Unrecht geändert worden sein, könnte auch noch das Arbeits- und Sozialgericht eingeschaltet werden. Alles in allem dürfte die Klärung Monate in Anspruch nehmen und wohl noch für die eine oder andere Sondersitzung des Gemeinderates sorgen.
Team Kärnten: Werden offene Fragen beantworten
Team Kärnten Klubobmann Patrick Jonke sagte in einer Reaktion, er stehe der Aufsichtsbeschwerde gelassen gegenüber und werde alle offenen Fragen und Vorwürfe sachlich begründet beantworten. Wie schon so viele andere Aufsichtsbeschwerden gegenüber dem Klagenfurter Stadtoberhaupt, werde sich auch diese in Luft auflösen, so Jonke.