Die Klagenfurter Stadtparteien von SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz harsche Kritik an Bürgermeister Scheider geübt. Hintergrund ist die von Scheider vorgenommene Verlängerung der Amtszeit des Klagenfurter Magistratsdirektors, Peter Jost. Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) stellte dabei sogar in den Raum, dass die SPÖ das Arbeitsübereinkommen mit Team Kärnten und ÖVP aufkündigen könnte: „Offensichtlich gibt es den Versuch, des Team Kärnten und des Christian Scheider, dies Arbeitsgemeinschaft zu einer Koalition der Sesselkleber umzufunktionieren. Das werden wir als SPÖ sicher nicht mittragen.“ Man werde die Gemeinderatssitzung abwarten und mit den Ergebnissen eine Bezirksparteisitzung durchführen, so Liesnig. Thema: Aufkündigung der Zusammenarbeit im Rathaus.
„Notfallparagraf“ angewandt
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hatte Scheider erklärt, der amtierende Magistratsdirektor Peter Jost (der im Herbst 2023 sein Pensionsalter erreicht) bleibe bis Ende 2025 im Amt. Er, Scheider, habe das mittels eines „Notfallparagrafen“ beschlossen. Jost hatte nämlich erklärt, von einem Tag auf den anderen in Pension gehen zu wollen. Laut Bürgermeister wäre Klagenfurt dann plötzlich „ohne stabile Leitung des Inneren Dienstes“ gewesen.
SPÖ, FPÖ und NEOS erklärten einhellig, diese Verlängerung abzulehnen. Scheider habe den „Notfallparagrafen“ gebraucht, obwohl er gewusst habe, dass er im Gemeinderat keine Mehrheit für eine solche Verlängerung bekommen würde. Der Paragraf sei deshalb missbräuchlich angewendet worden: „Der Bürgermeister kann ja nicht den gewählten Gemeinderat übergehen“, sagte Andreas Skorianz (FPÖ).
„Abgehobene Politik“
Janos Juvan, NEOS-Klubobmann im Klagenfurter Rathaus, sagte, es sei nicht das erste Mal, dass Bürgermeister Scheider versuche, Dinge per Notfallparagraf durchzusetzen und damit den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Allein im Oktober sei das zehnmal der Fall gewesen, doch jetzt sei der Höhepunkt erreicht: „Was da passiert in der Causa Jost, ist die Art von abgehobener Politik, die die Leute so satt haben. Ich sehe den Gemeinderat dazu verpflichtet, die Stadt vor einem wild gewordenen Bürgermeister zu schützen. Das Vorgehen ist wahrscheinlich rechtlich bedenklich, demokratiepolitisch aber auf jeden Fall besorgniserregend.“
Erinnerung an Pensionsaffäre 2016
Schon einmal, im Jahr 2016, habe es im Magistrat Klagenfurt eine Pensionsaffäre gegeben, die österreichweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, so Skorianz. Zwei 65-Jährige hatten sich geweigert, in Pension zu gehen. Das habe dazu geführt, dass die Vertragsbedienstetenordnung geändert worden sei. Seither sei eine Weiterbeschäftigung über das Regelpensionsalter hinaus nur mit Zustimmung des Stadtsenats möglich: „Für Vertrauen hat der Herr Magistratsdirektor mit dieser Aktion nicht gesorgt. Unser Vertrauen haben er und der Bürgermeister verloren. Es wäre besser, wenn der Magistratsdirektor den Hut nimmt und das ganze Jahr nicht mehr aussitzt. Es ist für Vertretung zu sorgen.“
Gemeinderatssitzung am Mittwoch
Die drei Parteien kündigten für die Gemeinderatssitzung am Mittwoch eine Reihe von Anfragen an. Die Rede ist von einem „rechtswidrigen Zustand“, der rückgängig gemacht werden solle. Außerdem erwarte man, dass in der Causa sowohl die Gemeindeaufsicht als auch die Staatsanwaltschaft aktiv würden.
Auf Nachfrage stellte Liesnig auch ein mögliches Ende des Arbeitsübereinkommens in den Raum. Über die Konsequenzen würden die Gremien entscheiden, meinte er, man werde die Gemeinderatssitzung abwarten und dann, wohl Anfang Jänner, eine Bezirksparteisitzung einberufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Ende des Übereinkommens kommt, sei „sehr hoch“ – sei denn, es gelinge Scheider, die Causa zu rechtfertigen.
Kritik von Grünen
Kritik kam am Dienstag auch von den Grünen Klagenfurt: Man verurteile die Vorgehensweise Scheiders, Jost per Notfallparagrafen zu verlängern und auch das Versäumnis, sich nicht um eine geregelte Nachfolge oder Stellvertretung gekümmert zu haben, so die Partei in einer Aussendung. Allerdings scheine die SPÖ „mit dem Hochschaukeln des Themas vom derzeit miesesten Budget der Landeshauptstadt“ ablenken zu wollen.