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Politik

Kein Weihnachtsfrieden im Rathaus

Zur Vertragsverlängerung für Magistratsdirektor Peter Jost, die Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) per Notverordnung verfügt hat sorgt weiter für Wirbel. Die Sonder-Stadtsenatssitzung wurde von SPÖ und FPÖ boykottiert, sie werfen Scheider rechtswidriges Vorgehen vor.

Statt sieben kamen nur drei Stadtsenatsmitglieder zur Sondersitzung: Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Alois Dolinar (beide Team Kärnten) und Stadtrat Max Habenicht (ÖVP). SPÖ und FPÖ blieben der Sitzung fern. Beide Parteien bezweifeln, dass Bürgermeister Scheider rechtmäßig gehandelt habe. Scheider verlängerte den Vertrag von Magistratsdirektor Peter Jost eigenmächtig mittels Notfallparagraf bis Ende 2025 und damit über dessen regulären Pensionsantritt hinaus. SPÖ und Freiheitliche wollen die Causa kommenden Mittwoch im Gemeinderat aufs Tapet bringen.

Stadtsenat Klagenfurt
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Spärlich besetzte Stadtsenatssitzung

Scheider: „Gefahr in Verzug“

Bürgermeister Scheider rechtfertigt sich, er habe wegen „Gefahr in Verzug“ korrekt gehandelt. Das sieht auch der zugezogene Rechtsanwalt Christian Puswald so. Magistratsdirektor Jost hatte zuvor kurzfristig seinen sofortigen Abgang angekündigt. Ohne ihn wäre die Verwaltung zum Schaden der Stadt ein halbes Jahr lang führungslos gewesen, argumentierte Puswald.

Kein Doppeleinkommen für Jost

Für Stadtrat Habenicht habe Scheider „unglücklich“, aber nachvollziehbar gehandelt. Er fordert die Stelle eines stellvertretenden Magistratsdirektors unverzüglich auszuschreiben, damit eine Nachfolge für Jost aufgebaut und eine geordnete Übergabe ermöglicht werden kann.

Jost selbst stellte auf Nachfragen in der Sitzung klar, dass er aufgrund der Vertragsverlängerung keine Pension und somit kein Doppeleinkommen erhalte. In der Sitzung konnten keine Beschlüsse gefasst werden. Nachdem SPÖ und Freiheitliche nicht teilgenommen haben, wurde das notwendige Quorum nicht erreicht.