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Politik

Landesparlament zieht Bilanz

Am Mittwoch hat Landtags-Präsident Reinhart Rohr (SPÖ) über die Arbeit des Landesparlaments Bilanz gezogen. Positiv bewertete er den Wechsel von einer Proporz- zu einer Koalitionsregierung und damit zur Trennung zwischen Regierung und Opposition.

14 reguläre und vier von der Opposition geforderte Sonder-Landtagssitzungen gab es heuer; dazu 120 Sitzungen der 14 Landtagsausschüsse und 44 Sitzungen zu dem von der FPÖ geforderten Hypo-Heta-Untersuchungsausschuss. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl im März zog Rohr nicht nur über das heurige Jahr, sondern über die gesamte mit März zu Ende gehende Legislaturperiode Bilanz.

Durch den Wechsel von der Proporz- zur Koalitionsregierung kam es erstmals in Kärnten zu einer strikte Trennung zwischen Regierung und Opposition. Dafür wurde die Opposition in der neuen Landesverfassung mit deutlich mehr Rechten ausgestattet, damit sie ihre Kontrollfunktion bestmöglich ausführen kann, sagt Rohr.

Reinhart Rohr
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Rohr mit der Landtagsglocke

Pandemie als Herausforderung

Auch für die Politik war die Coronavirus-Pandemie eine große Herausforderung; die Arbeit im Landtag habe aber nicht gelitten, sagte der Präsident. Es sei gelungen „die Arbeitsfähigkeit zu erhalten“. Es gebe keine Vertretungsmöglichkeit und auch die entsprechenden Beschlüsse, Sitzungen in den Ausschüssen und im Landtag seien in Präsenz durchzuführen. „Der Landtag muss immer in Präsenz tagen.“

Trotz aller inhaltlicher Differenzen sei die politische Gesprächskultur im Landtag wertschätzend, betont Rohr. Ordnungsrufe habe er in den letzten fünf Jahren nur äußerst selten erteilen müssen.