Lob von den Regierungsparteien und teils massive Kritik von der Opposition – so könnte man die Diskussion der Aktuellen Stunde zusammenfassen. Angesichts der massiven Teuerungswelle habe die Landesregierung die Weichen richtig gestellt, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle: „Kärnten ist Staatsmeister, wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von plus 7,3 Prozent. Damit sind wir deutlich über dem Bundesländerschnitt. Auch im Jahr 2022 werden wir unter den top drei Bundesländern sein.“ Malle sagte weiter, man spüre auch einen Beschäftigungsrekord und habe die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten.
Letzte Landtagssitzung 2022
Der Kärntner Landtag ist am Donnerstag zu seiner wohl letzten Sitzung im heurigen Jahr zusammengekommen. Auf Vorschlag der ÖVP wurde in der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Kärnten trotzt der Krise“ über die aktuelle Wirtschaftslage und Herausforderungen für Kärnten debattiert.
SPÖ sieht sich von Joanneum Research bestätigt
In Kärnten gebe es gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aber auch Unterstützung für jene Menschen die Hilfe benötigen, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Das renommierte Joanneum Research habe bestätigt, dass die Maßnahmen, die in Kärnten getroffen werden, zielgenau seien. Dass sie dazu führen, das es zu einer Abfederung der negativen Einkommenseffekten bei den Beziehern von niedrigen und niedrigsten Einkommen komme, so Seiser.
Das sieht die Opposition völlig anders. Weder die Wirtschaft noch die Menschen würden spüren, dass Kärnten der Krise trotze, sagte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. In Richtung ÖVP-Klubobmann Malle sagte er, diese solle in sich gehen und eher den Unternehmern und deren Arbeitnehmern danken, dass sie nicht wegen sondern trotz der Wirtschaftspolitik in Kärnten gut gewirtschaftet hätten.
„Noch lange nicht Staatsmeister“
Auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten übte heftige Kritik und sagte, es werde alles schön geredet. Es werde kalmiert und Sand in die Augen gestreut. Es werden Dinge erzählt, die nicht stimmen, so Köfer: „7,3 Prozent Wirtschaftswachstum – wenn man von weit hinten startet und jemanden von hinten überholt ist man noch lange nicht Staatsmeister, die Leistung muss man auf viele Jahre bringen.“
Die FPÖ brachte drei Dringlichkeitsanträge ein, unter anderem für einen fairen Teuerungsausgleich für alle Armutsgefährdeten bis zu Mittelschicht. Sie stimmte außerdem gegen österreichweite Genderregeln und lehnte den ÖVP-Dringlichkeitsantrag ab.