Tiefpunkt des auslaufenden Jahres war für die Freiheitlichen die Impfpflicht die beschlossen, aber nicht umgesetzt wurde. Die FPÖ möchte das Gesetz endgültig eliminieren. Viel Kritik gab es auch wegen der Teuerung. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, das Preissystem für Strom gerecht und fair zu gestalten.
Angerer: „Lilihill muss Versprechen halten“
Der Regierungskoalition in Kärnten machte Parteichef Erwin Angerer den Vorwurf, in Sachen Flughafen vier Jahre nach der Privatisierung nur zu streiten. Zudem meinte er, dass es aus Sicht der FPÖ zu hoffen sei, dass die Versprechen des Investors Lilihill mit der neuen Fluglinie und der Anbindung an internationale Hubs auch so umgesetzt werden. „Sollte das wieder nicht kommen, dann könnte es ganz schwierig werden“, so Angerer.
Mehr Geld für armutsgefährdete Kärntner
Der Kärnten-Bonus von 400 Euro, den die Landesregierung zu Monatsraten von Jänner bis April verteilen wird, sei im Prinzip positiv, aber er genüge nicht, so Klubobmann Gernot Darmann. Die FPÖ will weitere 28 Millionen Euro, die Kärnten vom Bund erhält, ausschütten. Deswegen werde bei der Landtagssitzung ein Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dieses Geld auszuschütten. Konkret will Darmann das Geld fair an alle armutsgefährdeten Kärntner und die Mittelschicht ausschütten. Wer genau wie viel erhalten soll, müsse die Fachabteilung errechnen.
Wahlprogramm im Jänner
Eingebracht wird auch ein Antrag auf eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Ihr Wahlprogramm will die FPÖ dann Mitte Jänner vorstellen, es soll auch ein Regierungsprogramm werden, hieß es, wohl in der Hoffnung nach der Wahl dann, auch Teil einer Koalition zu werden.