Die ÖVP will erneut den Antrag auf Rückkauf der Flughafen-Anteile von Lilihill-Geschäftsführer Franz Peter Orasch beantragen. Die SPÖ blockte dies schon einmal ab. Kaiser sagte zum Thema Flughafen, man werde alles unternehmen, um die Zukunft des Flughafens zu sichern und Hub-Anbindungen zu schaffen.
Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik
Die gute Konjunktur und das hohe Wirtschaftswachstum ist der SPÖ entgegen gekommen. Die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr wird die wahrscheinlich niedrigste der letzten Jahrzehnte, so Kaiser, gleichzeitig verwies er auf immer neue Beschäftigtenrekorde. Das seien Teilerfolge der Arbeitsmarktpolitik, auch Dank des Koalitionspartners und der Sozialpartner.
SPÖ zieht Bilanz
Die SPÖ hat am Montag, knapp zwei Monate vor der Landtagswahl, im Landesparteivorstand eine vorläufige Bilanz über die letzten fünf Jahre gezogen.
Auch der Schwerpunkt Bildung zeige die sozialdemokrantische Handschrift, wie das Kinderstipendium, mit dem sich Eltern von 1.600 bis 3.000 Euro pro Jahr und Kind ersparen.
Teuerung und hohe Energiekosten
Weniger positiv sei die Bilanz zum Thema leistbares Leben, die aktuelle Teuerung mit der hohen Inflationsrate mache neue Maßnahmen erforderlich, wie etwa eine amtliche Preisregelung für Lebensmittel oder eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, so Kaiser.
Bezüglich Energiekosten tritt Kaiser für einheitliche Netzkosten in ganz Österreich ein, damit Kärnten nicht weiterhin aufgrund topografischer Gegebenheiten benachteiligt bleibt. Bei der letzten Landeshauptleutekonferenz sei es gelungen, 60 Prozent der Kosten zwischenzeitlich auf den Bund zu schieben.