Kaiser bliebt in der einstündigen Befragung bei bekannten Standpunkten: Mit der Hypo-Heta-Lösung sei es gelungen „das Schlimmste von Kärnten, nämlich die Insolvenz, abzuwenden“. Die 1,2 Milliarden Euro Haftungsbeitrag seien auf Basis unabhängiger Gutachten errechnet und nicht verhandelbar gewesen, wiederholte Kaiser.
FPÖ sieht Profit bei anderen
Aus Sicht der FPÖ hätten vor allem die Bayern profitiert, während der Bund Heta-Erlöse maximiert habe und gegenüber Kärnten hart geblieben sei. Abgeordneter Christoph Staudacher legte Kaiser einen Brief vor, den der Landeshauptmann im Dezember 2018 an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtet hatte, mit der Bitte um ein dringendes Gespräch über „politisch offene Diskussionspunkte“ im Zusammenhang mit dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds.
Kaiser sagte, da sei es um „technische Fragen“ zur Abwicklung gegangen. Kurz habe die Anfrage an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger weiterdelegiert, zum Termin sei es erst einen Monat später gekommen. Eine nachträgliche Minderung von Kärntens Beitrag sei kein Thema gewesen. Löger hatte das wie seine Finanzminister-Vorgänger Spindelegger und Schelling ausgeschlossen.
Transaktionskosten von 44 Millionen Euro
Die FPÖ kritisiert auch, das Land sei auf Transaktionskosten von 44 Millionen Euro sitzengeblieben, obwohl diese zwischen Bund und Land hätten aufgeteilt werden sollen. „Das mag so sein, dafür haben wir über 13 Milliarden Euro Haftungen mit 1,2 Milliarden Euro Zahlung beseitigt“, antwortet Kaiser. Und zur Kritik an Aktenlieferungen und Schwärzungen sagte Kaiser, er sei davon ausgegangen, dass sämtliche Unterlagen vollständig seien. Wenn Fehler passiert seien, dann nicht wissentlich, so Kaiser.