Angesichts der Erlöse aus der Heta seien die 1,2 Milliarden Euro, die Kärnten zu Heta-Lösung beigetragen habe, zu viel, findet die FPÖ. von der Lösung profitiert hätten nur der Bund und die Bayerische Landesbank, das würden mehrere Aussagen von Ausschusszeugen belegen, so der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christoph Staudacher. Der Bund sei großzügig zu den Bayern, aber hart zu Kärnten gewesen.
Schaunig: Risiken ausgeschlossen
Finanzreferentin Schaunig (SPÖ) blieb bei ihrer Aussage am Mittwoch dabei, mit dem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro habe Kärnten Rechtssicherheit erlangt und jedes weitere Risiko ausgeschlossen. Selbst, wenn der Bund Kärnten, wie von einigen Zeugen im Ausschuss erklärt, in keinem Fall in die Insolvenz geschickt hätte, wäre das Land über Jahre hinweg handlungsunfähig gewesen, so Schaunig – mehr dazu in Finanzreferentin vor Hypo-U-Ausschuss.
Irritation durch vage Antworten
Staudacher wollte von Schaunig auch wissen, ob einer der Vorstände des Kärnthner Ausgleichszahlungsfonds die Akten für den Untersuchungsaussschuss vorsortiert und geschwärzt habe. Das sei in der Finanzabteilung passiert, sagte Schaunig. Dass die Finanzreferentin einige Fragen trotz mehrmaligen Nachhakens von Staudacher nur vage beantwortete – etwa welche Themen bei Nachverhandlungen mit dem Bund konkret angesprochen worden waren – sorgte bei der FPÖ für Unmut und einige Diskussionen. Als zweiter Zeuge war FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer geladen.