Berlin war ab 2007 Vorstand der später verstaatlichten und abgebauten Landesbank. Ein Ziel des von den Freiheitlichen initiierten Untersuchungsausschusses ist es, zu klären, ob und in welchem Ausmaß das Land Kärnten jetzt noch Geld zurückholen könne. Bis zur Klärung dieser Frage war der Ausschuss am Mittwochvormittag noch nicht vorgedrungen.
Tilo Berlin auf dem Weg zu seiner Aussage
Berlin ist aktuell Häftling in Graz Karlau. Seit dem Frühling verbüßt er dort eine Freiheitsstrafe von 34 Monaten wegen Untreue. Mit der Aussage erfülle er seine Bürgerpflicht, sagte er vor dem Start der Ausschusssitzung gegenüber dem ORF. Er sei selbst mit dem Auto aus Graz nach Klagenfurt angereist.
„Republik hat versagt“
Im Ausschuss referierte Berlin über das Versagen der Republik Österreich, die ohne Not eine Bank verstaatlicht hätte, deren Bestand ohnehin durch Garantien der Bayrischen Landesbank gesichert gewesen sei. Denn weder die damaligen Vertreter des Bundes noch die Beamten im Finanzministerium hätten ein wesentliches Papier gelesen, das sogenannte Master Loan Agreement, sagte Berlin. Es sei ein Sicherheitsnetz, bestehend seit dem Verkauf der Hypo an die Bayern im Jahr 2007. Darin steht, Bayern würde mit fünf Milliarden für die Hypo haften und diese Haftungen wären laut Berlin vor den Landeshaftungen Kärntens schlagend geworden.
"Bayern haben Haftungen schon abgeschrieben
Diese fünf Milliarden aus Bayern seien verspielt worden. Die Republik, vertreten durch den damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), habe „einen Unglücksvertrag“ abgeschlossen, sagte Berlin. Er stellte auf Ersuchen der Ausschussmitglieder diverse Papiere zur Verfügung. Darunter auch ein Protokoll des Vorstands der Bayern, aus dem hervorgeht, dass diese ihre Fünf-Milliarden-Haftung bereits abgeschrieben hätten, die Hypo wäre also nicht, wie befürchtet, in Konkurs geschickt worden, so Berlin.
Nach seiner Befragung kehrt Berlin nach Graz Karlau zurück. In der Außenstelle Maria Lankowitz erwartet ihn wieder die Maisernte, damit sei er auch am Dienstag beschäftigt gewesen, so der ehemalige Hypo-Vorstand.
Opposition: Kärnten soll Geld zurück fordern
Kärnten habe jedes moralische Recht, das Gespräch mit dem Finanzminister über eine Besserstellung Kärntens, was den Beitrag für die Haftungslösung betrifft, zu suchen, so Gerhard Köfer in einer Aussendung. Berlin habe im Zuge der U-Ausschuss-Sitzung auch klargestellt, was bereits durch den Griss-Bericht deutlich worden sei: Die Notverstaatlichung erfolgte ohne Not und, wie Berlin es betitelte, feierten die Bayern nach der Verstaatlichung bzw. dem Kauf einer deutschen Bank durch Österreich.
Die FPÖ sagte in einer Aussendung, Kärntens Beitrag von 1,2 Milliarden Euro sei zu Unrecht erfolgt. Fraktionssprecher Christoph Staudacher: „Wir fordern, dass die von Kärnten zu Unrecht nach Wien gezahlten 1,2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.“ Der Bund habe Kärnten über den Tisch gezogen, während der Bund seinerseits von den Bayern über den Tisch gezogen worden sei.