2015 war ein schwarzes Jahr für Kärnten, lange vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg stand das Land Kärnten mit Haftungen in der Höhe von mehr als elf Milliarden Euro für die Hypo vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Ratingagenturen setzten Kärntens Bonität auf Ramsch-Niveau herab, Kredite für laufende Ausgaben waren zu vertretbaren Zinsen nicht mehr zu erhalten – mehr dazu in Moody’s senkt Rating für Kärnten (kaernten.ORF.at; 7.3.2015).
Finanzreferentin vor U-Ausschuss geladen
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) ist am Donnerstag vom Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag befragt worden. Sie sollte Auskunft erteilen, wie es zu der 1,2 Milliarden schweren Beteiligung des Landes beim Haftungsrückkauf kam. Durch die Einigung mit den Gläubigern konnte eine Insolvenz des Landes abgewendet werden.
Mit dem Rücken zur Wand
Die Bundesfinanzierungsagentur musste aushelfen, um das Land am Laufen zu halten. Quasi mit dem Rücken zur Wand wurde dann über den Rückkauf der Hypo-Haftungen mit dem Bund und den Gläubigern verhandelt. Im Jahr darauf einigte man sich auf einen Beitrag von 1,2 Milliarden Euro, den das Land beisteuern sollte – mehr dazu in 98,71 Prozent Zustimmung der Gläubiger (kaernten.ORF.at; 10.10.2016).
„Risiko von Kärnten fernhalten“
Die Finanzreferentin betonte im Untersuchungsausschuss, bei den Verhandlungen über den Haftungsrückkauf sei es wichtig gewesen, jegliches Risiko vom Land fernzuhalten. Es sei darum gegangen, Sicherheit unabhängig von Verwertungserlösen zu erhalten und die Mitfinanzierung davon abhängig zu machen, dass sämtliche Haftungen bereinigt würden.
Auf die kritische Frage von FPÖ-Abgeordneten Christoph Staudacher, welche Erklärung die Finanzreferentin dafür habe, dass nun die Erlöse aus der Hypo-Heta Abwicklung mit zu erwartenden 12,2 Milliarden mehr bringen werden als die Haftungen ausmachten und wer davon profitiere, sagte Schaunig, in erster Linie sei das der Steuerzahler, teilweise auch die Gläubiger.
Gute Erlöse nicht absehbar
Beim Vertrag zum Rückkauf seien die guten Erlöse aber nicht absehbar gewesen. Für das Land war die Berechnung der Finanzmarktaufsicht ausschlaggebend, die von 46,2 Prozent der Gläubigerforderungen ausgegangen war. Allerdings werde auch das Land Kärnten vom Mehrerlös profitieren, aber erst nach Auflösung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, über den alles abgewickelt werde. 415 Millionen Kursgewinne seien enthalten, teilweise würde die Summe die Kreditaufnahmen reduzieren, der Rest würde nach Auflösung dem Land zufallen.
Reaktionen:
Von der ÖVP hieß es am Nachmittag in einer Aussendung, Gaby Schaunig habe klar daran erinnert, in welch dramatischer Situation Kärnten damals war. Hannes Mak, ÖVP-Mitglied im Heta-Untersuchungsausschuss: „In einem gemeinsamen Kraftakt mit der Bundesregierung konnten wir vor dem drohenden Konkurs bewahrt werden. Da uns die Zockerei der FPÖ erst in diese missliche Lage gebracht hat, wurde diesmal ein sicherer Weg gewählt und Kärnten gegen eine Einmalzahlung von den Haftungen und sämtlichen Risiken befreit.“
FPÖ-Fraktionsführer Christoph Staudacher sagte in einer Aussendung, das Land Kärnten sei der große Verlierer bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank, „während andere dabei reich wurden“. Schaunigs Aussagen sei auch zu entnehmen, welcher Druck seitens des Bundes und des Finanzministers ausgeübt wurde. Kärnten habe als Ausfallsbürge 1,2 Milliarden für einen Ausfall zahlen müssen, der nie stattgefunden habe. Die FPÖ beharrt darauf, dass jedenfalls eine Besserungsklausel eingebaut hätte werden müssen.
Das Team Kärnten zeigte sich in einer Aussendung irritiert, dass offenbar gar nicht mehr versucht werde, eine Minimierung des Betrages für die Haftungslösung in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu erreichen: „Schaunig zieht sich ganz offensichtlich auf die Position zurück, dass diese Summe ein Fixbetrag sei, der keine weiteren Verhandlungen mehr erlaube“, sagte TK-Chef Gerhard Köfer. Für das Team Kärnten stehe jedenfalls fest, dass Kärnten von den Mehrerlösen aus der Verwertung der Heta-Assets profitieren müsse.