Der KAF sei nicht zur Verfügungstellung von Unterlagen an den U-Ausschuss verpflichtet, sagte Vorstand Payer. Er beruft sich auf den Verfassungsdienst des Landes, durch die Weitergabe könnten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet und so dem KAF Schaden zugefügt werden. Dafür wäre er als Vorstand haftbar, so Payer. Daher habe der KAF keine beziehungsweise nur geschwärzte Unterlagen geliefert.
Vorwürfe der FPÖ
FPÖ-Abgeordneter Christoph Staudacher konfrontiert ihn mit einem Bericht des Online-Mediums 5min.at, wonach Akten von einem der beiden KAF-Vorstände bewusst vorselektiert worden seien. Payer sagte, für den KAF könne er das ausschließen.
Im KAF liegen laut Payer noch 113 Millionen Euro Eigenkapital. Dieses Geld würde nach Auflösung des KAF dem Land zur Verfügung stehen, so Payer. Die FPÖ kritisierte, das sei nur ein Viertel des gesamten Kursgewinns, den Rest habe der Bund erhalten. „Das war vor meinem Eintritt als Vorstand“, so Payer. Es gebe aber zu jedem Jahresabschluss jeweils uneingeschränkte Testate des Wirtschaftsprüfers, daher gehe er davon aus, dass alles seine Richtigkeit habe.
Keine Aussage zu Abwicklung der Heta
Bedeckt hielt sich Payer auf Fragen, wie das aktuelle Angebot des KAF an die Gläubiger für ihnen noch zustehende offene Forderungen laufe. Insgesamt geht es um 733 Millionen Euro, die die Gläubiger schon jetzt und nicht erst nach Liquidation der Abwicklungsgesellschaft Heta erhalten können. Payer sagte dazu nur, die Transaktion sei noch nicht fertig. Hintergrund des Angebots ist der Versuch, Kosten zu minimieren. Bis Ende 2023 muss der KAF nämlich noch Negativzinsen zahlen, erst danach würde er von positiven Zinsen profitieren.
Team Kärnten für verpflichtende Lieferung von Akten
„Es muss das Ziel sein, dass landesnahe Gesellschaften zur Lieferung von Akten verpflichtet werden", sagte Landesabgeordneter Gerhard Klocker vom Team Kärnten. Das würde die Kontroll- und Untersuchungsmöglichkeiten des U-Ausschusses qualitativ verbessern, so Klocker. Er forderte zudem, dass eine entsprechende Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden sollte.