„Durchbruch“ und „großer Erfolg“: So bewertete die Landesregierung Mittwochabend die vorläufige Einigung in der Causa Flughafen. Mehrheitseigentümer Lilihill akzeptiert einen Zehnpunkteplan von Land und Stadt. Die Verträge sollten bis 30. September fertig sein – mehr dazu in Flughafen: Lilihill akzeptiert Zehn-Punkte-Plan.
KBV-Vorstand Martin Payer unterschrieb den Zehnpunkte-Plan für den Flughafen Mittwochabend ebenso wie ÖVP-Landesrat Martin Gruber nicht. Der Grund liegt einmal mehr in den 130 Hektar nicht betriebsnotwendigen Flächen, die sich Lilihill per Pachtvertrag von der eigenen Flughafenbetriebsgesellschaft sicherte und daraufhin von der KBV geklagt wurde.
Payer besteht auf internationaler Ausschreibung
Lilihill-Chef Franz Peter Orasch ist nun bereit, den Pachtvertrag wieder auflösen. Er wolle im Gegenzug aber ein exklusives Baurecht auf 99 Jahre auf Basis eines eigenen Gutachtens. Martin Payer sagt dazu, er habe dem widersprochen, da es keine Einbahnstraße in Richtung Lilihill geben dürfe, wenn es um die Verwertung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften gehe.
Er bestehe auf einer internationalen Ausschreibung. Seine Rechtsvertreter würden sagen, dass – wenn Marktindikation gegeben sei – ein höherer Preis als der, den Franz Peter Orasch zahlen wolle, vorliege: „Dann muss ich zwingend ausschreiben und kann nicht per Gutachten vergeben.“
Baurechtsverträge werden genau geprüft
Als Eigentümervertreter am Flughafen sei es seine Aufgabe, den bestmöglichen Preis zu erzielen: „Deshalb kann ich dieser Vorgehensweise nicht zustimmen, das habe ich in der Sitzung klargestellt.“ Zudem habe er darauf hingewiesen, dass die Baurechtsverträge genau geprüft werden: „Wenn sie nicht unsere Zustimmung finden, wird es diesen Weg auch nicht geben.“
Payer vertritt damit eine andere Ansicht als Landeshauptmann Peter Kaiser, der am Donnerstag im ORF Kärnten-Sommergespräch eine internationale Ausschreibung als nicht notwendig ansah.
Rückkaufrecht durch öffentliche Hand bleibt aufrecht
Sollte der Flughafen auch heuer die Marke von 100.000 Passagieren im Jahr nicht schaffen, bleibt weiterhin die Call Option aufrecht, also das Rückkaufrecht für die öffentliche Hand.
Dazu sagte Payer: „Wenn wir zu keiner Einigung mit Herrn Orasch kommen und sich das Flughafengeschäft weiter so schleppend bewegt, ist es auch meine Pflicht, darauf hinzuweisen und die Call Option als Variante ins Spiel zu bringen und wiederum die Ziehung der Call Option vorzuschlagen.“