Vor dem Flughafen-Gipfel schienen die Vorstellungen zwischen Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch und der Kärntner Beteiligungsgesellschaft (KBV) des Landes weit auseinander zu liegen. Knapp zwei Stunden nach Sitzungsbeginn hieß es plötzlich gegen 19.00 Uhr, es sei eine Einigung erzielt worden.
"Mehrheitseigentümer Lilihill akzeptiert die ausgearbeiteten zehn Punkte zur Zukunft des Flughafens, die gemeinsam von Land und Stadt per Unterschrift als Grundlage für eine Lösung im Sinne des Flughafens festgelegt und nur in einigen Formulierungen adaptiert werden müssen“, so Landeshauptmann Peter Kaiser Mittwochabend zur erzielten „Grundsatz-Einigung“.
Verpachtung zurückgenommen, Call-Option bleibt
In den zehn Punkten enthalten sei sowohl die Rücknahme der Verpachtung von 130 Hektar durch Lilihill, bei gleichzeitigem Einräumen von entsprechenden Baurechtsverträgen durch die KBV an den Mehrheitseigentümer. Unangetastet bleibe auch die Call Option, die nach wie vor als Reißleine gezogen werden kann. Wesentlich sei auch die Zusage von Lilihill, dafür zu sorgen, dass es eine noch im Jahr 2022 buchbare und 2023 anzufliegende Anbindung an einen weiteren internationalen Hub geben wird. Dafür nehme der Mehrheitseigentümer selbst sehr viel Geld in die Hand. In den nächsten Wochen sollen die entsprechend notwendigen Verträge ausgearbeitet, fixiert und unterschrieben werden.
Christof Glantschnig (ORF) zum Flughafen-Gipfel
Christof Glantschnig (ORF) spricht über den Gipfel um die Zukunft des Klagenfurter Flughafens. Die Sitzung hat um 17 Uhr begonnen. Beim Gipfel soll eine Einigung zwischen Politik und Investor Franz Peter Orasch erreicht werden.
Gruber: „Großer Erfolg für öffentliche Hand“
Der zuständige politische Referent, Martin Gruber (ÖVP), sagte nach Sitzungsende auf die Frage, ob es tatsächliche eine Einigung gebe: „Man kann eigentlich von einem großen Erfolg sprechen, wir haben uns als öffentliche Hand in allen zehn Punkten durchgesetzt.“ Der Mehrheitseigentümer habe seine „Bringschuld“ mit seiner Zustimmung erfüllt.
Im Endeffekt sei es in den Kernpunkten darum gegangen, dass der Mehrheitseigentümer die „Nacht- und Nebel-Pachtverträge“ zurückziehe. Das wurde zugesagt, so Gruber. Außerdem dürfe kein Verkauf von Flächen am Flughafen stattfinden und auch die Call-Option bleibe „in vollem Umfang“ aufrecht. Das bedeutet, dass das Land den Flughafen bei weniger als 100.000 Fluggästen im Jahr ganz in die öffentliche Hand zurücknehmen kann. Die Interessen der öffentlichen Hand seien damit auch zukünftig gesichert.
Worten müssten jedoch „rasch Taten folgen“
Nun steigt in Sachen Flughafen also tatsächlich weißer Rauch auf. Von Gruber heißt es jedoch auch einschränkend: "Auf die heutige grundsätzliche Einigung müssen diesen Worten jedoch rasch Taten folgen. Denn der Erfolg ist erst in trockenen Tüchern, wenn alle Dokumente abgestimmt sind, rechtlich geprüft wurden und die Interessen des Landes schwarz auf weiß geschützt sind.“
Politische Reaktionen
Von Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer hieß es, man werde „weiterhin wachsam“ bleiben: „Wir werden im Rahmen der nächsten Landtagssitzung auch eine Anfrage an die Landesregierung stellen, wie es konkret weitergehen soll und wird, verknüpft mit den notwendigen Stichtagen und Fakten.“
„Die Causa Flughafen bot in den vergangenen Monaten ein unwürdiges Kasperletheater“, hieß es von der Grünen Landessprecherin Olga Voglauer. Die Einigung bedeute „nicht automatisch“, dass hier ein zukunftsfähiges Konzept vorliege, man fordere umfassende Aufklärung in der Causa.
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer erklärte, dass „offensichtlich“ bei den Beteiligten Vernunft eingekehrt sei: „Der Druck der FPÖ hat dazu geführt, dass man zumindest einmal von allen Seiten bemüht ist, eine Lösung zu finden. Wir hoffen, dass es so weitergeht.“
KBV und ÖVP wollten vorab Rückkauf durchsetzen
Bekanntlich will Mehrheitseigentümer und Investor Franz Peter Orasch auf den nicht betriebsnotwendigen Grundstücken seine Aviation-City bauen. Den Pachtvertrag über die Grundstücke boxte er mit seiner Mehrheit im Aufsichtsrat durch, die Kärntner Beteiligungsgesellschaft (KBV) reichte daraufhin Klage ein. Die KBV und der zuständige politische Referent, Martin Gruber (ÖVP), wollten daraufhin den Rückkauf des Flughafens von Orasch durchsetzen.