Mit der Klage der KBV gegen Lilihill erreichte die Diskussion um die Zukunft des Klagenfurter Flughafens eine neue Eskalationsstufe. Die ÖVP steht hinter der Klage, für die SPÖ und den Mehrheitseigentümer Lilihill kommt die Klage zum unpassendsten Zeitpunkt – mehr dazu in Flughafen: Land klagt mit KBV Lilihill-Chef (kaernten.ORF.at; 22.8.2022).
Klage gegen Pachtvertrag
Das Land Kärnten reicht Klage gegen Lilihill-Chef Franz Peter Orasch ein. Der Flughafen- Mehrheitseigentümer brachte im Aufsichtsrat einen Pachtvertrag über 130 Hektar an eine seiner Gesellschaften durch. Das Land will nun über die Kärntner Beteiligungsgesellschaft (KBV) Nichtigkeit des Pachtvertrages einklagen.
KBV-Chef Payer: Pachtvertrag inakzeptabel
KBV-Chef Martin Payer, den der ORF in seinem Urlaub erreichen konnte, sagte, es gehe vor allem darum, dass Lilihill der Flughafengesellschaft mit diesem Pachtvertrag ein riesiges Grundstück für 23 Jahre entzieht.
Payer: „Das sind 130 Hektar, etwa die doppelte Fläche der Klagenfurter Innenstadt. Auch wenn wir den Flughafen beispielsweise zurücknehmen müssen, wenn Lilihill es wieder nicht schafft, die 100.000 Fluggäste pro Jahr zu erreichen, könnten wir selbst – das Land und die Stadt Klagenfurt – diese Flächen nicht entwickeln, weil sie Lilihill vor uns weggesperrt hat, mit diesem Pachtvertrag. Das ist inakzeptabel und dagegen ist vorzugehen.“
Payer zu SPÖ: Es Bestand Einigkeit
Zum Vorwurf von Landeshauptmann-Pressesprecher Andreas Schäfermaier, die Klage würde die laufenden Verhandlungen nicht erleichtern und sei ein Alleingang des KBV-Vorstandes, sagte Payer, das verstehe er nicht: „Wir waren uns einig, dass Lilihill diesen Pachtvertrag bedingungslos zurückzunehmen hat. Bei der letzten Gesprächsrunde hat Lilihill gesagt, sie nehmen zurück, wenn sie a, b, c bekommen. Und das kann nicht sein und da mache ich nicht mit.“
Deshalb sei nichts anderes übrig geblieben, als diese Klage einzureichen, sagte Payer. Sollte Lilihill einlenken und den Pachtvertag auflösen, werde er die Klage aber sofort zurückziehen.
Landeshauptmann Kaiser war überrascht
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde von einem Mitarbeiter über die Klage informiert und sei überrascht gewesen weil, „eine solche Vorgehensweise mitten in Verhandlungsgesprächen ist, glaube ich, kein Grund, der eine Chance auf eine gemeinsame Vorgehensweise bringt.“
Stadt und Land erstellten eine gemeinsame Punktuation, bei der die Rücknahme ein Punkt sei, so Kaiser. Es sei aber einer von vielen Punkten, die ineinander greifen. Kaiser sagte, dass er sich bemühen werden, dass die Klage zuückgezogen wird und die Pachtverträge für Nichtig erklärt werden. Das sei der vernünftigste Weg.
Grüne: Warum erst jetzt geklagt
Warum es erst jetzt zur Klage gegen Lilihill komme, fragen die Kärntner Grünen. Es dürfe keine Spekulationen mit dem Tafelsilber Kärntens geben, sagte Olga Voglauer. Den Unmut in der Kärntner Regierungskoalition könne sie nicht nachvollziehen, sagte Voglauer: „Wieso schickt der Landeshauptmann schon wieder seinen Pressesprecher vor, um sich zum Flughafen zu Wort zu melden? Ich erwarte mir – vor allem in dieser für Kärnten so wichtigen Angelegenheit – dass sich die politischen Funktionsträger zu Wort melden und nicht deren Mitarbeiter.“
Die Freiheitlichen sprachen von einem Chaos in der Landesregierung. Wenn das so weitergehe, werde der Flughafen Thema des nächsten U-Ausschusses im Landtag, sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer. Noch im Mai haben das Team Kärnten und die Grünen die Freiheitlichen aufgefordert, den Weg zu einem U-Ausschuss zum Flughafen freizumachen – mehr dazu in Uneinigkeit der Koalition bei Flughafen (kaernten.ORF.at; 3.5.2022).