Es sei Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen und den Flughafen zurückzukaufen. Investor Franz Peter Orasch habe keine Investitionen getätigt, sondern nur Interesse an den Grundstücken, die Passagierzahlen seien schlecht wie eh und je, sagte der zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP): „Wie es das KB-V-Gesetz vorsieht, werde ich für die nächste Regierungssitzung einen Akt vorbereiten, um ihn einzubringen, und die Genehmigung beantragen, die Flughafenanteile rückzukaufen.“ Es geht darum, die Interessen des Landes zu schützen. Auf rechtliche Folgen und Klagen des Investors sei das Land vorbereitet, versichert Gruber. Orasch spricht ja von einer eiskalten Enteignung.
Flughafen großes Thema bei Regierungssitzung
Die endgültige Entscheidung, ob das Land Kärnten den Flughafen zurückkauft, muss die Landesregierung treffen. In der Sitzung am Dienstag war der Flughafen zwar nicht auf der Tagesordnung, aber trotzdem das große Thema.
Gerhard Seifried, Sprecher von Lilihill, reagierte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz scharf auf den KBV-Beschluss. 2021 sei man noch mitten in der Coronavirus-Pandemie gewesen, der Beschluss sei „nur als Willkürakt zu bezeichnen“. Für den Airport sei die Entscheidung jedenfalls nicht gut, und: „Lilihill wird sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen.“
Kaiser gegen voreilige Entscheidungen
Koalitionspartner und Landeshauptmann Peter Kaiser möchte keine voreiligen Entscheidungen. Es seien neben den drohenden jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Investor auch noch andere Fragen offen, falls der Flughafen wieder in der Hand von Stadt und Land wäre, so Kaiser: „Was bedeutet das Ziehen einer Call-Option am Tag danach, was bedeutet das für den Flughafen und seine operative Tätigkeit und was für die strategische Weiterentwicklung.“ Das Wichtigste sei jetzt eine Rechtsfolgen-Abschätzung, das werde jeder vernünftige Verantwortungsträger im Land so sehen, sagte Kaiser.
Kaiser fordert, dass alle Unterlagen über die bisherigen Verhandlungen der Beteiligungsverwaltung mit Investor Orasch vorgelegt werden, denn er selbst habe dazu kaum Informationen. Nur dann gebe es eine fundierte Entscheidungsgrundlage, die am besten noch mit den Sozialpartnern Ende Mai besprochen werden solle. „Jetzt geht es darum, was passiert in der Zukunft. Ich möchte nicht, dass das Opfer Flughafen heißt.“
Genug Gesprächsbedarf in Koalition
ÖVP-Landesrat Gruber bleibt dabei: Er werde den Akt zum Beschluss des Flughafenrückkaufs schon in zwei Wochen in der Regierungssitzung vorlegen. Vorher würden alle bisherigen Verhandlungsunterlagen vorgelegt. "Der Beteiligungsvertrag habe diese Notbremse immer vorgesehen. Die sei jetzt zu ziehen. Das Rückkaufsrecht wurde seinerzeit von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) in den Vertrag hineinverhandelt. Diskussionsstoff gibt es in der Causa also noch genug in der SPÖ-ÖVP-Koalition.
Angerer sieht Koalition am Ende
Angesichts der Unstimmigkeit sieht die FPÖ die Koalition am Ende. Zur Zukunft des Flughafens Klagenfurt stellte FPÖ-Obmann Erwin Angerer die Frage: „Was hat man mit einer der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen des Landes jetzt vor?“ Der Ball liege laut ihm nun bei Landeshauptmann Peter Kaiser, der mit seinen vier Landesräten entscheiden könne, wo die Reise hingehen soll.
„Wir wollen erstens, dass der Flughafen Klagenfurt weiterhin Bestand hat. Wie und mit wem, das muss die Landesregierung entscheiden. Zweitens muss es ein Veräußerungsverbot für die Flächen des Flughafens geben. Es muss Schluss sein mit der Verscherbelung von Landesvermögen. Die FPÖ hat sich schon bei Liegenschaftsverkäufen wie den Seegrundstücken in Ossiach oder dem Verkauf von Schloss Drauhofen entschieden dagegen ausgesprochen.“
Köfer fordert U-Ausschuss
Vollends bestätigt sieht sich Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer, was seine im Jänner erhobene Forderung nach einem Flughafen-Untersuchungsausschuss betrifft: „Der gestrige Tage macht deutlich, wie dringend dieser Untersuchungsausschuss wäre. Gestern konnte man einen Blick hinter die Kulissen der Altparteien werfen.“
Köfer forderte die FPÖ am Dienstag dezidiert auf, die Möglichkeit zu nutzen, den aktuell eingesetzten Hypo-U-Ausschuss vorzeitig zu beenden und damit den Weg für einen Flughafen-U-Ausschuss frei zu machen.