Im April 2022 verpachtete Franz Peter Orasch zusammen mit der von ihm bestellten Geschäftsführung der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaf (KFBG) mehr als 130 Hektar Flughafen-Grundstücke langfristig für 23 Jahre an Unternehmen der von ihm kontrollierten Lilihill-Gruppe, ohne die KBV und die Stadt Klagenfurt davon vorab zu informieren, hieß es in einer Aussendung.
Kärnten reicht Klage gegen Lilihill-Chef ein
Das Land Kärnten reicht Klage gegen Lilihill-Chef Franz Peter Orasch ein. Der Flughafen-Mehrheitseigentümer brachte im Aufsichtsrat einen Pachtvertrag über 130 Hektar an eine seiner Gesellschaften durch. Das Land will nun über die Kärntner Beteiligungsgesellschaft (KBV) Nichtigkeit des Pachtvertrages einklagen.
Fläche doppelt so groß wie Innenstadt
Die Fläche, die mit der Verpachtung dem Einfluss der öffentlichen Hand langfristig für über 20 Jahre entzogen wurde, entspricht rund der doppelten Größe der Klagenfurter Innenstadt. Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und das Land Kärnten sind Minderheitsgesellschafter am Kärnten Airport.
Im Vorfeld der Klage hatte die Lilihill-Gruppe des Investors Franz Peter Orasch ein Angebot der öffentlichen Hand abgelehnt, den Pachtvertrag bedingungslos von sich aus aufzulösen, um eine gemeinsame Entwicklung des Flughafens zu ermöglichen.
Grundstücke nur mit Zustimmung verpachten
Die KBV war zuvor mit einstweiligen Verfügungen in Wien und Klagenfurt gegen die Lilihill-Gruppe vorgegangen. Denn die Beschlüsse zu den Verpachtungen wurden kurzfristig lediglich im Flughafen-Aufsichtsrat beschlossen, ohne Stadt und Land miteinzubeziehen, wie dies die Verträge eigentlich vorsehen würden. Die Klage zielt deshalb auch darauf ab, dass Flughafen-Grundstücke zukünftig nur mit Zustimmung der Flughafen-Generalversammlung verpachtet werden dürfen.
„Wir vertreten die Interessen der öffentlichen Hand. Wenn ein Investor sich nicht an geltende Verträge hält, dann müssen wir diese Interessen der öffentlichen Hand in letzter Konsequenz auch vor Gericht schützen“, sagte KBV-Vorstand Martin Payer. Nachdem Lilihill sich nicht bereit erklärt hatte, den Vertrag aufzulösen, müsse man jetzt gerichtlich direkt gegen den Pachtvertrag vorgehen.
Einigkeit zwischen Land und Stadt
„Es ist bedauerlich, dass der Mehrheitseigentümer nach monatelangen Gesprächen weiterhin nicht bereit ist, diesen Nacht-und-Nebel-Pachtvertrag zurückzunehmen", so Landesrat Martin Gruber. Zwischen dem Land Kärnten und der Stadt Klagenfurt herrsche Einigkeit darüber, dass genau das die Voraussetzung für jegliche weitere Verhandlungen ist.
„Wenn ein Investor sich das, was er will, einfach nimmt, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Daher ist es aus meiner Sicht richtig, wertvolle Grundstücke, die auch den Kärntnerinnen und Kärntnern gehören, gerichtlich zu verteidigen“, betonte Landesrat Gruber.
Schäfermeier: „Klage ist bedauerlich“
„So kommen wir in der Frage einer gemeinsamen Zukunft des Flughafens nicht wirklich weiter", sagte Andreas Schäfermeier, Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Es sei bemerkenswert und bedauerlich gleichermaßen, von diesem unkoordinierten Alleingang des KBV-Vorstands aus den Medien zu erfahren, führte Schäfermeier weiter aus.
Diese Vorgangsweise erleichtere die laufenden lösungsorientierten Gespräche zwischen den Flughafenpartnern Land, Stadt und Mehrheitseigentümer nicht. Man müsse weiterhin daran arbeiten, unter Wahrung der Interessen der öffentlichen Hand, in eine positive Zukunft mit gesichertem Flugverkehr zu führen, so Schäfermeier.
Lilihill: „Klage ist unverständlich“
„Dieser Schritt ist völlig unverständlich. Ein Alleingang des KBV Vorstands, der zuletzt bei Gericht abgeblitzt ist. Lilihill konzentriert sich weiter auf die Gespräche mit der Kärntner Landesregierung, die konstruktiv verlaufen und zuletzt eine Annäherung gebracht haben. Die Klage ist ein bewusstes Störmanöver, wird nichts bringen, und schadet dem Land Kärnten“, hieß es seitens Lilihill.
„Es ist extrem bedauerlich, dass durch Alleingänge der KBV ohne Wissen und Billigung des Kärntner Landeshauptmannes sowohl dem Airport Klagenfurt als auch dem gesamten Wirtschafsstandort Kärnten schwerer Schaden zugefügt wird“, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.
Höhepunkt der jahrelangen Turbulenzen
Die Klage ist ein neuer Höhepunkt in den jahrelangen Turbulenzen um den Kärnten Airport. 2018 hatte die Lilihill-Gruppe von Franz Peter Orasch 74,9 Prozent des Flughafens Klagenfurt übernommen. Land Kärnten und Stadt Klagenfurt halten seither nur mehr eine Sperrminorität. Angekündigte Investitionen in Höhe von mehreren 100 Mio. Euro blieben aus und auch die Passagierzahlen waren zuletzt am Boden.
Nach wochenlangen Diskussionen hatte Gruber im Frühjahr einen Antrag in der Landesregierung eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option zu ziehen und den Flughafen zurückzukaufen – diese Call-Option hätte gezogen werden können, wenn die jährliche Passagierzahl unter 100.000 sinkt, was 2021 auch der Fall war. Die SPÖ, die in der Regierung die Mehrheit hat, hatte den kleinen Koalitionspartner aber überstimmt.
Team Kärnten sieht „Drama“
Team Kärnten Chef Gerhard Köfer sagte, dass es der nächste Akt im Flughafen Drama sei. „Es ist fraglich, ob sich dauerhafte Gerichtsprozesse wirklich positiv auf die weiteren Verhandlungen zwischen Land, Stadt, Beteiligungsverwaltung und Flughafen-Mehrheitseigentümer auswirken werden. Zudem sind bereits bis jetzt horrende Kosten entstanden“, so Köfer in einer Aussendung.