Mit einem Zehn-Punkte-Programm wurde zwischen Politik und Lilihill-Chef Franz Peter Orasch der Durchbruch im Flughafenstreit erreicht. Orasch soll ein Baurecht auf die von ihm gewünschten Grundstücke für Zukunftsprojekte erhalten und dafür den durchgeboxten Pachtvertrag wieder aufgeben. Eine Ausschreibung für die Einräumung eines Baurechtes hält Kaiser für nicht notwendig, das „wird dann im Prozedere rechtlich festgelegt.“
Auch ohne Ausschreibung keine rechtlichen Probleme
Bestehe ohne internationale Ausschreibung bei einer Vergabe auf 90 Jahre nicht die Gefahr, rechtliche Probleme zu bekommen? Es gebe hierzu unterschiedlichste Rechtsmeinungen, sagt Kaiser: „Ich bin selbst kein Jurist, denke aber, dass von den Grundintentionen, die ja in allen Punkten festgelegt sind, auch hier eine vernünftige Lösung zustande kommt, die die Interessen des Landes und der Stadt wahrt und die die Möglichkeit für Investitionen des Investors geben, die ja notwendig sein werden.“
Mehr Windräder? 2023 soll neu evaluiert werden
Der Landeshauptmann nahm auch Stellung zur Energie- und Klimapolitik, auf die Frage ob es in Kärnten bald mehr als die derzeit geplanten 50 Windräder geben wird, sagte Kaiser: „Es wird 2023 die weitere Evaluierung dieser Windraumstandorteverordnungen geben um zu sehen: Wo haben wir Änderungsbedarf, welche Voraussetzungen haben sich geändert oder kann es, wie 2019 festgestellt, bleiben wie es ist.“ Hierzu kündigte Kaiser schnellere Verfahren für die Antragswerber an. Und geht es nach Kaiser, dann könnte sich nach der Landtagswahl einiges ändern.
Billiger Strom: Pilotversuche für soziale Treffsicherheit
Der durchschnittliche Stromverbrauch für einen Haushalt sollte billiger sein, meint der Landeshauptmann: „Der soll jedenfalls was die Preisgestaltung der Kilowattstunden betrifft, leistbar um jeden Preis sein, wenn es darüber hinaus geht, sollte man progressive Tarifgestaltungen ins Auge fassen – vielleicht werden wir den einen oder anderen Pilotversuch starten, um zu sehen ob das treffsicher ist.“
Sommergespräch Peter Kaiser
Ihr Wahlziel? „Es muss jedenfalls eine Vier vorne sein“
Gespräche mit den Energieversorgern sollen das Modell ermöglichen, eine solche Vorgangsweise kann sich der Landeshauptmann auch bei anderen Gebühren vorstellen. Voraussetzung dafür ist, er bleibt nach der Wahl im Amt, sein Wahlziel lautet „es muss jedenfalls eine vier vorne sein.“
Für den Fall, dass er als stärkste Partei wieder Koalitionsverhandlungen führen soll, schließt Kaiser auch keine im Landtag befindliche Partei aus, auch nicht die FPÖ.