Die Teuerung bei Energie, Wohnen und Nahrungsmitteln betrifft uns alle und wird uns wohl noch länger betreffen. Daran lässt Landeshauptmann Kaiser gleich zu Beginn vor den Journalisten keinen Zweifel aufkommen: „Wir alle werden den Gürtel enger schnallen müssen. Das Hauptinteresse der verantwortlichen Politik muss in die Richtung gehen, dass denen geholfen wird, die jetzt schon den Gürtel ganz eng geschnallt haben und kein weiteres Schnallen mehr möglich ist.“
Kaiser: Preisdeckel brächte kurzfristige Erleichterung
Angesprochen auf eine derzeit auf Bundesebene diskutierte Strompreisdeckelung sagte Kaiser: „Ich halte einen Preisdeckel bei Strom für etwas, das im Prinzip die Wirkung erreicht, dass man kurzfristig Erleichterungen hat.“
Und wahrscheinlich werde es nicht eine Maßnahme geben, die immer ausreicht, sagte Kaiser: „Sondern man wird auf die jeweilige Situation reagieren müssen.“ Etwa was die Heizkosten betrifft, will die Landesregierung bereits in einer der nächsten Sitzungen weitere Schritte setzen.
Appell um Hilfe an Bundesregierung
Thema in der Regierungssitzung waren auch die Betroffenen, die im Zuge der Unwetter im Gegendtal alles verloren haben. Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner (SPÖ), der nach eigenen Angaben schon viel gesehen habe, resümierte hörbar betroffen. Fellner: „Was sich Ende Juni und in den Tagen danach abgespielt hat, wird mir ewig in Erinnerung bleiben.“
Fellners Appell an die Bundesregierung lautete „inständigst“ zu helfen und nicht auf das Standardprocedere für den Katastrophenfonds zu verweisen. „Wir brauchen zusätzliche Mittel, sonst wird es wirklich schwer.“
Seenvolksbegehren in Landesverfassung eingebaut
Einen Beschluss gab es auch zum Seenvolksbegehren, das vor zwei Jahren von 12.000 Menschen unterschrieben worden ist. In die Landesverfassung kommt ein Passus, der die Seezugänge für die Allgemeinheit schützt. Martin Gruber (ÖVP) erläuterte als zuständiger Landesrat: „Damit wird der Bevölkerung die Sicherheit gegeben, dass Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Das bedeutet, dass wir ein gesetzliches Sicherheitsnetz einbauen und die Landesregierung bei Seegrundstücken der Kärntner Landesbeteiligung das letzte Wort hat.“ Damit werde ein klarer Auftrag der Bevölkerung in die Tat umgesetzt.
FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher forderte in einer Aussendung, dass die heimische Naturlandschaft vor überbordender Bebauung und Zerstörung geschützt werden müsse. Das Gesetz schütze werde Seen noch Almen. Den Begutachtungsentwurf werde die FPÖ nicht unterstützen.
Team Kärnten Chef Gerhard Köfer sagte, eine nachhaltige und positive touristische Weiterentwicklung müsse an den Seen möglich bleiben. Er forderte in einer Aussendung auch die vorzeitige Auszahlung des Kärnten Bonus und eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses.