In der aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um das Thema „Strategien zur erfolgreichen Pandemie-Bewältigung in Kärnten“. FPÖ-Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein verwies in diesem Zusammenhang auf die Beschreibung von Strategie im Duden: „Das heißt, einen Plan zu haben für ein Verhalten, das zu einem Ziel führt. Dieses Ziel oder einen Plan hat es in Kärnten in Wirklichkeit nie gegeben.“ Es habe verschiedene Ansätze gegeben – zum Beispiel beim Besorgen der Schutzausrüstung, bei den Teststraßen oder Impfungen. Den Kärntnerinnen und Kärntnern seien laut Trettenbrein viele Dinge aufgebürdet worden, die aber auch nicht funktioniert hätten: „Hier von einer Strategie zu sprechen ist sehr mutig. Wir werden aufzählen, was nicht funktioniert hat und wie es funktionieren hätte können.“
Dritter Dringlichkeitsantrag für Teuerungsausgleich
Kritisiert wurde auch, dass es keinen Plan gegen die Armut im Land gebe. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann bemängelte, dass die Strom- und Heizkosten explodieren würden. Deshalb werde am Donnerstagder dritte Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der sozial Schwächsten in Kärnten eingebracht: „Zwei Mal wurde er schon abgeschmettert. Bei der letzten Regierungssitzung formulierten wir den Dringlichkeitsantrag so, wie es die SPÖ auf Bundesebene wortwörtlich eingebracht hat: Ein Teuerungsausgleich für die Bevölkerung einerseits zu planen, zu budgetieren und umzusetzen.“ Die SPÖ habe in Kärnten dagegen gestimmt, woraufhin am Donnerstag ein neuerlicher Anlauf gestartet werden soll, kündigte Darmann an.
S37: Rechtliche Schritte nicht ausgeschlossen
Dringlichkeitsanfragen werde es am Donnerstag zum Thema „Zukunft des Klagenfurter Flughafens“ und „Vollausbau der S37“ geben. Laut Darmann seien dringendst alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um darauf gegenüber Ministerin Gewessler zu beharren, dass der Ausbau stattfinde: „Das ist ganz wichtig, weil es bereits eine vertragliche Vereinbarung aus dem Jahr 2005 zwischen der Republik Österreich, dem Land Kärnten und der ASFINAG gibt, dass dieses Straßenstück zu bauen ist.“ Rechtliche Schritte seien durchaus in Erwägung zu ziehen und gegebenenfalls auch eine Klage einzubringen, so Darmann.
FPÖ will nur Spitalsbudget zustimmen
Dem Budget für 2022 wollen die Freiheitlichen am Donnerstag nicht zustimmen, mit Ausnahme des Budgets für die Krankenanstalten: „In diesem Bereich wird es eine Zustimmung seitens der FPÖ Kärnten geben, da es keine Diskussion geben darf und wird.“
Dem Antrag, eine Schutzzone vor Krankenhäusern bezüglich Demonstrationen zu errichten, wird die FPÖ ebenfalls nicht zustimmen. Das sei aufgrund des geltenden Rechts nicht notwendig, da es bereits jetzt gesetzliche Möglichkeiten gebe, Demonstrationen vor Krankenhäusern zu verbieten.