Der Ausbau der Schnellstraße von Klagenfurt nach St. Veit (S37) und weiter über Friesach bis zur Landesgrenze zur Steiermark (ab dort heißt die Straße B317) ist eine unendliche Geschichte. Jahrelange Verfahren verzögerten die Umsetzung des ursprünglich schon vereinbarten Projektes immer wieder. Nun die Entscheidung: Ausgebaut wird nur die S37, nicht aber die B317 bis zur steirischen Landesgrenze.
Breiter Protest gegen Nein zum Ausbau der B317
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die Entscheidung getroffen, dass die B317, also die Verlängerung der S37 bis zur Landesgrenze, nicht gebaut wird. Aus Kärnten kommt breiter Protest.
Enorme Verkehrsbelastung
Bis zu 25.000 Fahrzeuge täglich sind auf der Schnellstraße nördlich von Klagenfurt bis zu Landesgrenze unterwegs, unter ihnen zahllose Lkws. Die sogenannte Sparautobahn hat keine Mittelabtrennung, immer wieder kommt es zu schweren Unfällen. Bereits zehn Menschen kamen hier ums Leben. Deshalb wird ja seit 15 Jahren über den Sicherheitsausbau diskutiert.
Teilausbau schon lange geplant
Zumindest der Abschnitt zwischen Klagenfurt und St. Veit soll nun aber ausgebaut werden, seit Jahren hat die ASFINAG 85 Millionen dafür reserviert. Baubeginn soll im nächsten Jahr sein – mehr dazu in S37: Sicherheitsausbau rückt näher. Der Protest des Landes richtet sich nun aber gegen die Entscheidung der Ministerin zum
Abschnitt St. Veit Nord bis zur Landesgrenze. Auch diese Strecke sei im Bundesstraßengesetz verankert.
Das Land will nun ein Rechtsgutachten einholen, so Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Man wolle wissen, welche rechtlichen Maßnahmen man einleiten könne, um ein versprochenes und vereinbartes Projekt, das sich im Bundesstraßengesetz wiederfindet und in der Bundesstraßenplanungsverordnung als Planungsgebiet ausgewiesen ist, umzugehen sei und wie man mit dem Rechtsbruch der Ministerium umgehen solle.
Unterstützung der Opposition
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer unterstützt die am Freitag bekannt gewordene Prüfung von Rechtsschritten gegen den Planungs- und Baustopp. Auch die Freiheitlichen kritisieren den Planungsstopp. FPÖ-Parteiobmann Erwin Angerer sagte, die Ministerin sei vom Gesetz her und vertraglich durch Kärnten verpflichtet, diese Straße umzusetzen. Noch dazu komme, dass das Umweltbundesamt die S37 bei den Bauvorhaben gar nicht mit evaluiert habe. Offenbar sei der Ministerin das über Nacht eingefallen, so Angerer.
Betriebe bestehen auf Ausbau
Ein Lokalaugenschein Freitagmittag zeigte, es herrscht starker Verkehr, auch auf der B317. Bei Pöckstein gibt es auch gefährliche Engstellen. Ministerin Gewessler begründet den Planungstopp unter anderem damit, keine neue Transitstrecke zu wollen. Aber die Wirtschaft im Bezirk beharrt auf den Ausbau, so der Präsident der Industriellenvereining, Timo Springer. Im Bezirk St. Veit gebe es große Unternehmen, man brauche die Anbindung in die Zentren der Steiermark. „Ich finde es auch ungeheuerlich, wie hier mit Pendlern umgegangen wird.“ Straßenbaureferent Gruber lädt Gewessler nun nach Kärnten ein, um sie vor Ort über die Lage zu informieren.
Grüne: Land ist für Sicherheitsausbau zuständig
Am Samstag meldeten sich auch die Kärntner Grünen zu Wort. Anders als von Landesrat Martin Gruber dargestellt, liege die B317 als Bundesstraße in der Verantwortung des Landes, sagte die Landessprecherin der Kärntner Grünen, Olga Voglauer. Wäre der ÖVP wirklich an einem reinen Sicherheitsausbau gelegen, stehe es Gruber jederzeit frei, diesen in die Wege zu leiten, so Voglauer, die im Ausbaustopp keinen Rechtsbruch der Ministerin erkennen will.