Politik

FPÖ kündigt Anträge zu Covid an

Die FPÖ kündigt für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Reihe von Dringlichkeitsanfragen und -anträgen zum Thema CoV an. Sie lehnen die vom Bund angekündigte Impfpflicht ab und wollen auf Medikamente als Alternative setzen. PCR-Tests erachten sie nur im Gesundheits- und Pflegebereich als nötig.

FPÖ-Obmann Erwin Angerer sieht Österreich bezüglich der Pandemie in einer Endlosschleife, für deren Ende seiner Ansicht nach die Impfung allein nicht reichen werde. Es gebe von der EMA zugelassene und in Zulassung befindliche Medikamente als Alternative zur Impfung. Man fordere, dass man auf diese Alternative zurückgreife, so Angerer.

Für die Erfüllung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz müssten Antigenschnelltests ausreichen, PCR-Tests sollten nur für Bereiche mit besonderer Gefährdung notwendig sein. Das sei im Pflege-, Krankenhaus- und Sozialbereich, dort solle man sie so zur Verfügung stellen, dass sie zeitnah kommen.

FPÖ will Demo in Klagenfurt

Der stellvertretende Klubobmann Harald Trettenbrein kündigt für die Landtagssitzung zwei Dringlichkeitsanträge an: „Zum Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss, der von der FPÖ im Bund eingebracht wurde, werden wir den in Kärnten einbringen. Außerdem wird es einen Antrag zur Impfpflicht geben.“ Diese lehnt die FPÖ dezidiert ab und lädt mit anderen Veranstaltern kommenden Samstag zu einer Demonstration in der Klagenfurter Innenstadt.

Im Landtag kündigt Trettenbrein zudem 34 Dringlichkeitsanfragen an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) an – viele zum Thema Impfung, aber etwa auch zum unterbesetzten Covid-Visitendienst und zu den Folgen, wenn die Gesundheitsämter wegen Überlastung mit Absonderungs- und Genesungsbescheiden nicht mehr nachkommen.