Gericht

Anklage gegen Ex-Stadtkassenleiter

Die Anklage gegen den früheren Leiter der Stadtkasse Klagenfurt ist rechtskräftig, wie das das Landesgericht Klagenfurt bestätigt. Nach der Pensionierung des Mannes waren Malversationen mit einem Schaden von 1,76 Millionen Euro bekannt geworden. Der Schöffenprozess startet Anfang November und ist für fünf Tage anberaumt.

Mit seinem Einspruch gegen die Anklage blitzte der frühere Leiter der Stadtkasse Klagenfurt am Oberlandesgericht Graz ab. Dem seit März 2020 pensionierten früheren Spitzenbeamten wird vorgeworfen, 276-Mal auf Konten der Stadt Klagenfurt zugegriffen und insgesamt 1,76 Mio Euro abgebucht zu haben. Der Schöffenprozess startet am 4. November, Vorsitzende wird Richterin Sabine Roßmann sein. Diese Details bestätigte der Pressesprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, Christian Liebhauser Karl, am Montag.

Wirtschaftsprüfer sahen bewusste Handlung

Bekannt wurde der fehlende Betrag von 1,76 Mio Euro vor eineinhalb Jahren, die Stadt beauftragte daraufhin externe Wirtschaftsprüfer mit einer Untersuchung. In ihrem Bericht ist zu lesen, dass bewusste Handlungen gesetzt worden seien, die den Bargeldabfluss verschleiern sollten. Vereinfacht gesagt soll der damalige Leiter der Stadtkasse Klagenfurt immer wieder Geldbeträge behoben und zwischen Konten der Stadt hin- und hergebucht haben. Den offenen Betrag soll er jeweils kurz vor Jahreswechsel quasi mit einem buchhalterischen Trick auf 0 gestellt haben. Im Prüfbericht der Kanzlei KPMG ist von mangelhafter Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips die Rede und von nicht effektiver interner Kontrolle.

„Wer soll das kontrollieren“

Vor seiner Pensionierung soll er einer Mitarbeiterin den Stadtkassenleiter gesagt haben, dieser Saldo bestünde jedes Jahr, sie solle ihn jeweils ausgleichen. Auf Nachfragen soll er laut Protokoll gesagt haben: „Wer soll denn das schon kontrollieren“ und weiteres Zitat „Das wird ja eh nicht kontrolliert“. Danach kam der Fall ins Rollen.

Die Stadt Klagenfurt wird im Prozess von der Rechtsanwaltskanzlei Murko vertreten. Die Stadt behält sich weitere rechtliche Schritte vor. Denn nun, im ersten Prozess, geht es ausschließlich um die in den Büchern fehlenden 1,76 Millionen Euro. Mit Zinsen und anderen Kosten wird der tatsächliche Schaden mit 2,3 Mio Euro beziffert. Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.