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Politik

Schwachstellenanalyse nach Veruntreuung

Die Stadt Klagenfurt hat am Donnerstag den Teil eines Gutachtens zu dem Fall einer massiven Veruntreuung präsentiert, in dem es um die Schwachstellenanalyse geht. Ein ehemaliger Mitarbeiter soll über 23 Jahre mehr 1,7 Millionen Euro veruntreut haben.

Im Februar gab die Stadt die Vorfälle bekannt, damals wurden externe Experten beauftragt, das gesamte Rechnungswesen zu untersuchen. Der erste Teil des Berichts des Prüfungsunternehmens KPMG wurde im Mai präsentiert – mehr dazu in Gutachten bestätigt Veruntreuung.

Die Erkenntnisse der am Donnerstag präsentierten Schwachstellenanalyse werden noch am selben Tag dem Stadtsenat und dem Kontrollausschuss vorgelegt. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz sprach neuerlich von sehr sehr großer krimineller Energie, mit der in dem Fall vorgegangen sein muss: "In dem Gutachten wird klar festgestellt, dass kein Systemfehler vorliegt. Das ist ganz wesentlich. Es geht aus den Unterlagen hervor, dass bewusst Handlungen gesetzt wurde

Keine Kontrolle durch Abteilung Rechnungswesen

Über einen Zeitrum von 23 Jahren – von 1997 bis 2019 – flossen 1,76 Millionen Euro aus dem Bargeldbestand des Magistrates Klagenfurt ab. Der Verbleib des Geldes ist unklar. Der Schaden für den Magistrat beträgt samt Zinsen und Kosten für die Aufarbeitung 2,3 Millionen Euro. Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG nahm auch die Schwächen unter die Lupe. So gab es etwa keine Kontrolle durch die Abteilung Rechnungswesen und keine wirksame Prüfung durch das Kontrollamt.

Mitarbeiter Disziplinarkommission gemeldet

Vier Mitarbeiter der beiden Abteilungen werden der Disziplinarkommission gemeldet, so die Bürgermeisterin: „Wir haben diese Sachverhaltsdarstellungen an unseren Anwalt für Arbeitsrecht übergeben, weil die Frage im Raum steht, ob für die betroffenen Mitarbeiter eine Dienstpflichtverletzung im Raum steht.“

Die Aufarbeitung werde jedenfalls Jahre dauern, so Mathiaschitz. Außerdem werde es für alle Abteilungen im Haus einen verpflichtenden Workshop geben, um das Risikobewusstsein zu schärfen. Dem Kontrollamt wird eine verpflichtende Schulung im Bereich des Risikobewusstseins vorgeschrieben.

Team Klagenfurt, FPÖ: Schuld wird abgeschoben

Das Team Klagenfurt und die FPÖ kritisierten, dass die Schuld für das Versagen nun auf vier Mitarbeiter „abgeschoben“ werden solle. Bereits im Jahr 2017 seien die Bürgermeisterin und der Magistratsdirektor vom Kontrollamt schriftlich darauf hingewiesen worden, dass ein Internes Kontrollsystem schnellstmöglich einzuführen sei. Weder die Bürgermeisterin noch der Magistratsdirektor hätten darauf reagiert. Beide Parteien fordern eine transparente Aufklärung.